 Frank Spieth: Gesundheitsreform - Solidarität darf nicht an Ländergrenzen Halt machen
Geschrieben am 04-01-2007 |
Berlin (ots) - Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von Prof.
Bert Rürup zu den länderspezifischen Auswirkungen der
Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Der Experte Rürup hat es heute deutlich gesagt: Es gibt viele und
gute Gründe den Gesundheitsfonds in seiner von der Koalition
beschlossenen Form zu kritisieren. Die mit dem Fonds ausgelösten
länderspezifischen Umverteilungen gehörten aber nicht dazu. Die
fundierte Kritik an diesem Entwurf liegt seit den Anhörungen im
Gesundheitsausschuss auf dem Tisch. Aus unserer Sicht betrifft sie
die einseitige Belastung der Versicherten, die Gefährdung der
wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung und die Beschneidung der
Selbstverwaltung. Das sind Kernkritikpunkte an dieser "Reform", die
eine Entsolidarisierung und Privatisierung des Gesundheitswesens zur
Folge haben wird. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE. den Entwurf
ab.
Die unbändigen Landesfürsten aber rebellieren nur deshalb, weil
von den reichen Ländern ein bisschen Solidarität eingefordert wird.
Wenn in Bayern die Arbeitslosenquote nur halb so hoch ist wie in
Schleswig-Holstein und in Brandenburg dreimal so hoch ist wie in
Baden-Württemberg, dann hat das Auswirkungen auf das
Gesundheitssystem, da der Staat für die Bezieher von
Transferleistungen keine adäquaten Sozialversicherungsbeiträge zahlt.
Demzufolge mussten bisher die Versicherten der ärmeren Länder höhere
Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen als es die Bewohner der
südwestlichen Bundesländer machen mussten. Gesundheit darf aber nicht
vom Wohnort abhängen. Ein Ausgleich dieser Mehrbelastungen ist
deshalb dringend erforderlich.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
47209
weitere Artikel:
- EU-Kommission prüft Vertragsverletzungs-Verfahren wegen Kettensägen-Minister Sander Berlin (ots) - Nach einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe verlangt Brüssel detaillierte Auskunft über Abholzung von ufernahen Auwäldern im Biosphärenreservat niedersächsische Elbtalaue - DUH-Bundesgeschäftsführer Baake: Bundesregierung muss "Sanders Amoklauf an der Elbe stoppen", um ein Vertragsverletzungsverfahren, noch dazu während der eigenen Ratspräsidentschaft, zu vermeiden 04. Januar 2007: Wegen der demonstrativen Kettensägen-Aktion von Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) in der Kernzone des Biosphärenreservats "Niedersächsische mehr...
- Der Tagesspiegel: Linksfraktion greift Zentralrat der Armenier an: "Völlig ohne Augenmaß" Berlin (ots) - Im Streit um den Bundestagsabgeordneten Hakki Keskin und dessen Haltung zum Völkermord 1915/16 im Osmanischen Reich geht die Linksfraktion jetzt auf Konfrontationskurs zum Zentralrat der Armenier in Deutschland. Vizefraktionschef Bodo Ramelow warf dem Zentralrat nach einem Bericht des "Tagesspiegels" (Freitag-Ausgabe) vor, auf eine "sachliche Auseinandersetzung" zu verzichten, wenn im Zusammenhang mit linken Abgeordneten von "Leugnern und Planern" des Völkermordes gesprochen werde. "Das macht deutlich, dass die getöteten mehr...
- Der Tagesspiegel: US-Behörden bestätigen Festnahme eines deutschen Staatsbürgers Berlin (ots) - Berlin - Ein deutscher Staatsbürger ist vier Tage lang von US-Behörden in Las Vegas festgehalten worden. Zwei davon musste der 62-jährige Geschäftsmann syrischer Herkunft im Gefängnis verbringen - ohne, dass ihm dafür die Gründe genannt wurden. Das bestätigte jetzt eine Sprecherin der amerikanischen Behörde U.S. Customs and Border Protection dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass bisher noch nie ein Deutscher so lange in den USA festgehalten wurde, ohne die Gründe dafür mehr...
- Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn: Zypern darf sich nicht gegen EU-Direkthandel mit dem Norden der Insel sperren Berlin (ots) - Berlin - Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das EU-Mitglied Zypern aufgefordert, eine mögliche Aufnahme des Direkthandels zwischen der EU und Nordzypern nicht zu blockieren. Asselborn erinnerte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) daran, dass die EU im April 2004 ihre Bereitschaft erklärt habe, die Isolierung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft im Norden der Insel zu beenden. "Alle Mitgliedstaaten, auch Zypern, müssen bereit sein, diese Zusage umzusetzen", sagte Asselborn weiter. Er habe mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Andrea Nahles zur Gesundheitsreform: Merkel lässt die Ministerpräsidenten nur an der langen Leine um Druck auf die SPD zu machen Stuttgart (ots) - STUTTGART. Im Streit um die Gesundheitsreform hat SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die SPD-Gesundheitsexpertin sagte der Stuttgarter Zeitung: "Ich unterstelle Bundeskanzlerin Merkel mittlerweile, dass ihr die Zügel hier nicht etwa entgleiten, sondern dass sie unter der Hand ihren Ministerpräsidenten eine lange Leine lässt, um so Druck auf die SPD auszuüben und eine Verschiebung der Positionen zugunsten der Union zu erreichen". Dies sei "keine vertrauenswürdige mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
