 Kampeter: Haushaltskonsolidierung hat Arbeitsmarktentwicklung beflügelt - Warnung vor Einäugigkeit
Geschrieben am 03-01-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Steffen Kampeter MdB:
Die Arbeitsmarktentwicklung in 2006 war sehr erfreulich. Dies
bestätigt, der Kurs der unionsgeführten Koalition ist richtig. Auch
wegen des eingeschlagenen Konsolidierungskurses, auf den die Union
gedrängt hat, floriert die Wirtschaft und hinterlässt deutlich
positive Spuren auf dem Arbeitsmarkt.
Zu warnen ist jedoch vor Einäugigkeit, indem vornehmlich auf den
beitragsfinanzierten Bereich der BA geschaut wird. Dieser lief gut in
2006: die Zahl der Arbeitslosen hat sich von Januar bis Dezember im
SGB III-Bereich um 33 Prozent reduziert - der hohe Überschuss in 2006
von 11,2 Mrd. Euro ist auch Ausfluss dessen. Problematisch ist die
steuerfinanzierte Langzeitarbeitslosigkeit (Hartz IV). Die Zahl der
Arbeitslosen hat sich hier im SGB II-Bereich in 2006 nur um etwa 11
Prozent verringert.
Ferner lag die Zahl der ALG II-Empfänger im Jahresdurchschnitt bei
5,4 Mio. Das waren 414.000 mehr als in 2005. Damit gingen in 2006
auch unerwartet hohe Bundesausgaben für das ALG II einher, nämlich
gut 2 Mrd. Euro mehr als geplant.
Der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit verläuft also deutlich
schwächer als im beitragsfinanzierten Bereich. Ein Grund: der Anteil
der Geringqualifizierten ist relativ hoch. Hier gibt es realistische
Beschäftigungsmöglichkeiten nur im Niedriglohnsektor. Die Reformen
sind noch nicht beendet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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