 Gegen Demokratie-Verdruss hilft nur mehr Demokratie
Geschrieben am 29-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über mehr Demokratie und
Plebiszite erklärt Petra Pau, Vize-Präsidentin des Deutschen
Bundestages:
In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland
nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. fordert seit Jahren
Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Bislang
vergeblich.
Der erste aktuelle Sündenfall war die schlichte Übernahme des
alten Grundgesetzes in die neue Bundesrepublik, obwohl das
Grundgesetz selbst eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung
vorsah.
Der zweite aktuelle Sündenfall war die Verweigerung einer
Volksabstimmung über die künftige EU-Verfassung, obwohl in anderen
Ländern die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können.
Der dritte aktuelle Sündenfall war die Behauptung von Ex-Kanzler
Schröder, das Grundgesetz verbiete Volksbegehren und Volksentscheide,
obwohl Artikel 20 (2) GG etwas anderes sagt.
Inzwischen wird in der Bundesrepublik Deutschland ein zunehmender
Demokratie-Verdruss beklagt. Dagegen hilft aber kein Klagen, auch
keine repräsentative Nabelschau, sondern nur mehr Demokratie.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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