 Offenburger Tageblatt: Schäuble hat Verständnis für Präsidenten-Kritik - Köhler ist kein Unterschriften-Automat - Unterschiedlicher Nichtraucherschutz ist gelebter Föderalismus
Geschrieben am 26-12-2006 |
Offenburg (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat
Verständnis für die Kritik von Bundespräsident Horst Köhler an der
Gesetzes-Arbeit der großen Koalition geäußert. "Der Bundespräsident
ist kein Unterschriften-Automat", sagte Schäuble dem Offenburger
Tageblatt (Mittwoch-Ausgabe). "Es ist auch nicht neu in der
Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Staatsoberhaupt sagt, dieses
oder jenes Gesetz kann ich nach meiner Überzeugung nicht
ausfertigen", so der CDU-Politiker. Aus verfassungsrechtlichen
Gründen hatte Köhler zuletzt zwei Gesetze zur Flugsicherheit und zum
Verbraucherschutz verworfen.
Der Bundespräsident habe schon bei seiner Antrittsrede vor zwei
Jahren betont, er wolle zu Reformen ermutigen und darauf drängen. "In
diesem Sinne ist er auch ein unbequemer Präsident. Doch das ist
notwendig, und dafür sind wir dankbar", erläuterte Schäuble. Zugleich
stellte er klar, dass Köhler bei einer Einmischung in die
Tagespolitik auch mit den Konsequenzen leben muss. "Wenn der
Bundespräsident zu aktuell-politischen Fragen Stellung nimmt, was
sein gutes Recht ist, dann ist es auch erlaubt, an seiner
Stellungnahme Kritik zu üben", sagte der CDU-Politiker.
Auch die absehbar unterschiedlichen Regelungen beim
Nichtraucherschutz in Bund und Ländern finden Schäubles ausdrückliche
Zustimmung. Er halte die Entscheidung in der Föderalismusreform für
richtig, das Gaststättenrecht durch die Länder zu regeln. "Das ist
gelebter Föderalismus. Das entspricht unserer Vielfalt". Gerade hier
könnten unterschiedliche Mentalitäten in den Regionen
Berücksichtigung finden, meinte Schäuble.
Originaltext: Offenburger Tageblatt
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