 Rheinische Post: Schäuble: Polizei muss private Computer kontrollieren dürfen
Geschrieben am 23-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hält es
für unabdingbar, dass Polizei und Verfassungsschutz die Möglichkeit
haben müssen, private Computer per Internet zu kontrollieren. "In
der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit
brauchen", sagte der CDU-Politiker im Interview der "Rheinischen
Post". (Samstagausgabe). "So, wie unter bestimmten Voraussetzungen
aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert
werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen
Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei "formal dasselbe wie eine
Hausdurchsuchung". Er betonte, es handle sich um ein Vorgehen in
engen Grenzen. Zum weiteren Verfahren sagte er: "Weil es eine Debatte
gibt, ob die Rechtsgrundlage hinreichend deutlich ist, prüft die
Bundesjustizministerin gerade, ob man etwas klarstellen muss."
Originaltext: Rheinische Post
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