Köln (ots) - Das bereits 2003 vom Europäischen Patentamt erteilte Patent auf tiefgekühlte menschliche Embyronen und Keimzellen des Menschen wurde jetzt vollständig widerrufen. Gegen das Patent hatten verschiedene Organisationen protestiert. Dem Einspruch, den das Kolpingwerk Deutschland durch eine Musterbrief-Aktion unterstützt hat, wurde durch die Einspruchkammer stattgegeben.
"Dieser Erfolg ist nur ein Etappensieg" erklärt Dr. Bernhard Mittermaier, Mitglied des Bundesvorstandes des Kolpingwerkes. Die aktuellen Patenterteilungen machen deutlich, dass das Europäische Patentamt seine Praxis kaum geändert hat. Nach wie vor werden in großer Zahl Patente auf menschliche Gene, auf Pflanzen und Tiere erteilt. Auch die Frage der kommerziellen Verwendung menschlicher Embryonen ist längst nicht vom Tisch.
Das Kolpingwerk fordert daher eine Änderung der europäischen Patentgesetze dahingehend, dass sie die Erteilung derartiger Patente von vorneherein ausschließen.
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