Lausitzer Rundschau: Todesstrafe gegen internationale Helfer in Libyen: Schauprozess

Cottbus (ots) - Die Hoffnung auf eine gründliche Läuterung des
Schurkenstaates Libyens trügen. Die fünf bulgarischen
Krankenschwestern und der palästinensische Arzt, die seit fast acht
Jahren unter skandalösen Umständen in einem libyschen Kerker
schmachten, werden auch dieses Weihnachtsfest nicht heimkehren
können: Nach einem Schauprozess, der mit Rechtsstaatlichkeit nichts
zu tun hatte, wurde die Todesstrafe gegen die sechs bestätigt. Ein
empörendes Urteil, auch wenn es mit ziemlicher Sicherheit nicht
vollzogen werden wird.
Der innenpolitische Friede war Staatschef Muammar Gaddafi wichtiger
als Gerechtigkeit und traute Harmonie mit dem Westen. Die sechs
Verurteilten müssen als Sündenböcke herhalten für katastrophale
Defizite bei der Gesundheitsversorgung der libyschen Bevölkerung.
Denn der Mangel an sterilen Spitzen und das Desinteresse der
politischen Führung waren jene Faktoren, welche nach einhelliger
Meinung aller ausländischen Gutachter zu diesem medizinischen
Desaster führten: der Ansteckung von 426 libyschen Kindern mit dem
HI-Virus.
Dass die EU, zu der Bulgarien seit Januar 2007 gehören wird, nach
diesem Unrechtsurteil einen schärferen Ton gegenüber Libyen
anschlägt, ist gleichwohl kaum zu erwarten. Die harte Kritik aus
Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten wird vermutlich schnell
wieder verstummen und dem wirtschaftlich-diplomatischen Schmusekurs
mit Libyen zum Opfer fallen. Das nordafrikanische Wüstenland ist
einer der wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas. Und westliche
Unternehmen stehen bei Gaddafi Schlange, um attraktive Verträge für
den Aufbau der libyschen Volkswirtschaft zu ergattern. Schlechte
Aussichten für die Menschenrechte.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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