Emissionshandel: Energiekonzerne müssen Versprechen zum Klimaschutz einhalten - Bundesregierung darf sich nicht erpressen lassen

Berlin (ots) - Anlässlich der am Mittwoch bevorstehenden
Entscheidung des Bundeskabinetts über den Emissionshandel forderte
der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
die Bundesregierung auf, die Vorgaben der EU-Kommission zum
Klimaschutz ohne Abstriche umzusetzen. Die Kommission verlangt von
den am Emissionshandel teilnehmenden Unternehmen in Deutschland, den
Kohlendioxidausstoß zwischen 2005 und 2012 um 32 Millionen Tonnen auf
453 Millionen Tonnen zu reduzieren. Dies seien lediglich 6,6 Prozent
weniger CO2 in sieben Jahren. Die Wirtschaft habe früher bereits eine
Reduzierung um 45 Millionen Tonnen bis 2010 zugesagt. Die Vorgabe aus
Brüssel sei also keineswegs zu anspruchsvoll, so der BUND.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Die Energiekonzerne
haben vor fünf Jahren vollmundig ein Klimaschutzversprechen
abgegeben, um weitere Erhöhungen der Ökosteuer abzuwenden. Jetzt
wollen sie nichts mehr von ihrer Zusage wissen. Die Bundesregierung
darf sich von den Unternehmen nicht auf der Nase herumtanzen lassen.
Die Brüsseler Forderungen zum Klimaschutz müssen 1:1 umgesetzt
werden."

Der BUND kritisierte die Ankündigung der Energiekonzerne,
notwendige Investitionen zur Erneuerung der Kraftwerke zu streichen,
wenn die Zahl der kostenlosen Emissionsrechte reduziert werde. Timm:
"Dieser Erpressungsversuch zeigt: EnBW, Eon, RWE und Vattenfall sind
nicht die richtigen Partner für den Aufbau einer klimaverträglichen
Stromerzeugung."

Der BUND übte erneut Kritik an den Privilegien für Kohlekraftwerke
im Emissionshandel. Die von den Energiekonzernen geplanten 22 neuen
Kohlekraftwerke seien eine schwere Hypothek für den Klimaschutz. Die
Bundesregierung müsse den Stromverbrauch in Deutschland mit Hilfe
eines Energiesparfonds senken und die klimaverträgliche
Kraft-Wärme-Kopplung ausbauen.

BUND-Hintergrundpapier zur Entscheidung der EU-Kommission über den
deutschen Zuteilungsplan für Emissionsrechte 2008-2012:
http://www.bund.net/klimaschutz/page.php?id=298

Originaltext: BUND
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7666
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Pressekontakt:
Matthias Seiche, BUND, Leiter Klimaschutz, Tel: 030-275864-33, Mobil:
0160-97618469, E-Mail: matthias.seiche@bund.net bzw. Almut Gaude,
BUND-Pressestelle: Tel. 030-275864-64, Mobil: 0163-6079090, E-Mail:
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