Der Tagesspiegel: EZB-Präsident tritt für niedrige Lohnabschlüsse ein - Höhere Mehrwertsteuer kein Problem - Weitere Strukturreformen in Deutschland nötig

Berlin (ots) - Trotz des Aufschwungs tritt der Präsident der
Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, für weiterhin
niedrige Lohnabschlüsse ein. "Die Tarifpartner sollten nicht
vergessen, dass die Arbeitslosigkeit sich in Europa auf zu hohem
Niveau bewegt", sagte er dem Tagespiegel (Montagausgabe) in einem
Interview. "Wenn wir nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schaffen
wollen, ist ein hohes Niveau an Verantwortlichkeit nötig."

Die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung bewertete Trichet als
nicht besonders negativ. Zwar werde das Wirtschaftswachstum nun etwas
gebremst. "Aber es gibt nicht mehr viele, die denken, dass das der
deutschen Volkswirtschaft - und damit der europäischen
Volkswirtschaft - sehr schwer schaden wird." Etabliert sei inzwischen
die Auffassung, "dass es im laufenden Quartal dieses Jahres einen
kleinen Hügel geben wird und so eine Art kleines Tal im ersten
Quartal des nächsten Jahres". Ohnehin komme die
Mehrwertsteuererhöhung nicht überraschend und fließe seit langem in
die Prognosen der EZB ein.

Der Notenbankchef hob als positiv hervor, dass Deutschland jetzt
wieder die Maastricht-Kriterien erfüllt, forderte aber weitere
Strukturreformen. Zwar habe etwa das verarbeitende Gewerbe in
Deutschland Fortschritte bei den Kosten gemacht, dieser Prozess müsse
aber weiter gehen. "Das Ziel ist, flexibel zu werden, sich an eine
Umgebung anzupassen, die sich sehr schnell verändert. Das ist wichtig
für Deutschland, die wichtigste Volkswirtschaft Europas", sagte
Trichet.

Allerdings stelle er auch fest, dass einige Kenndaten der Eurozone
besser seien als gemeinhin wahrgenommen, etwa was die Schaffung von
Arbeitsplätzen angehe. "Verstehen Sie mich nicht falsch: Das soll
nicht heißen, dass wir genug Reformen gemacht haben. Es soll heißen:
Wir sollten nicht entmutigt sein. Wir haben die Fähigkeit, Reformen
umzusetzen, und sie zahlen sich aus", sagte Trichet.

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