Lausitzer Rundschau: Wirtschaft kritisiert Vorgaben im Emissionshandel: EU macht ernst

Cottbus (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat einen Brandbrief an
die Kanzlerin gerichtet: Wettbewerbsnachteile, steigende Strompreise,
der Verzicht auf zugesagte Investitionen, all das drohe, wenn Berlin
sich gegenüber Brüssel beim Emissionshandel nicht durchsetze. Die
EU-Kommission will Deutschland nur noch Emissionszertifikate für 453
Millionen Tonnen CO² zugestehen. Statt 465 Millionen, die
Umweltminister Gabriel vorgeschlagen hatte. Zwölf Millionen Tonnen
weniger - und die Welt geht unter?
Wenn die Welt untergeht, dann an den Folgen des Klimawandels. Und
daran ist die deutsche Industrie mitschuldig. Sie hat die eigenen
Zielvorgaben für den Klimaschutz bisher nicht eingehalten, zum
Beispiel nicht beim Verbrauch der Autos. Ihre Forderung an die
Bundesregierung verkennt im Übrigen die Lage: Deutschland hat wie
alle anderen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission die Vollmacht
erteilt, die Emissionshandelspläne zu genehmigen. Weil nur so der
Egoismus der Länder zurückgedrängt und ein effektiver Klimaschutz
durchgesetzt werden kann. Und die Kommission scheint, wenn auch sehr
spät, nun durch harte Auflagen gegenüber allen Staaten die
gemeinsamen Klimaschutzziele retten zu wollen. Bisher sind sie nicht
annähernd erreicht. Auch acht andere Pläne wurden von ihr
zurückgewiesen. Deutschland kann aus dem abgesprochenen Verfahren
nicht ausscheren, nur weil es jetzt ernst wird.
Der Satz im Brief der Wirtschaftsverbände, dass man
selbstverständlich auch für den Klimaschutz sei, ist eine Worthülse,
solange die Konsequenzen nicht akzeptiert werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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