 Mitteldeutsche Zeitung: Debatte um den Bundespräsidenten Staatsrechtler Battis: Köhler ist konsequent
Geschrieben am 15-12-2006 |
Halle (ots) - Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat Bundespräsident
Horst Köhler gegen Kritik in Schutz genommen und dessen Kritiker
seinerseits scharf attackiert. "Das Prüfungsrecht habe alle
Bundespräsidenten ausgeübt, Heinrich Lübke mehr, Johannes Rau
weniger", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Im Zweifel wird der Bundespräsident den
Gang zum Bundesverfassungsgericht empfehlen. Als Rau dieses im Fall
des Zuwanderungsgesetzes gemacht hat, war dies allerdings kein
Ruhmesblatt. Er hat die Politiker beschimpft, das Gesetz aber
unterschrieben. Köhler ist konsequenter als Rau." Battis erklärte
weiter: "SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz hat gesagt, der
Bundespräsident dürfe nur Gesetze stoppen, die die
Verfassungswidrigkeit auf der Stirn tragen. Dazu kann ich nur sagen:
Wie kann Herr Scholz sich vorstellen, dass Bundestag und Bundesrat
gemeinsam ein Gesetz erlassen, das die Verfassungswidrigkeit auf der
Stirn trägt? Das wird es wohl kaum geben. Im Klartext bedeutet das,
was Herr Scholz verlangt: Der Bundespräsident hat die Schnauze zu
halten. Und das ist dummes Zeug."
Wenn Scholz und der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, der Ansicht seien, das
Staatsoberhaupt behindere die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts,
wenn es wie jetzt kurz hintereinander zwei Gesetze nicht
unterschreibe, "dann sollen Herr Röttgen und Herr Scholz doch bitte
schön Anklage gegen den Bundespräsidenten beim
Bundesverfassungsgericht erheben. Das werden die nie tun, weil sie
verlieren werden. Dann sind sie richtig gelackmeiert." Battis ist
Professor für Staatsrecht an der Humboldt-Universität Berlin.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
45195
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP: Altersbezüge von Politikern reformieren Düsseldorf (ots) - Angesichts der anhaltenden Debatte über angemessene Altersbezüge für Politiker dringt die FDP auf Änderungen des Systems. "Wir fordern Union und SPD auf, zusammen mit uns endlich eine grundlegende Reform der Politikerversorgung auf den Weg zu bringen", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Politiker sollten anständig bezahlt werden, aber "Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt" sei falsch. Die FDP will, dass eine Kommission beim Bundespräsidenten die Höhe der Abgeordnetenbezüge mehr...
- Rheinische Post: Kohle: SPD fordert neue Rechnung Düsseldorf (ots) - Auf dem gestrigen Kohlegipfel hat die SPD überraschend eine neue Modellrechnung gefordert. Wie die "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, habe Peer Steinbrück als SPD-Vertreter nicht mehr hart auf einem dauerhaften Steinkohlesockel bestanden. Allerdings wolle die SPD ein neues Modell bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 10. Januar durchgerechnet haben. Das Modell sieht eine Förderung auf dem derzeitigen Niveau von knapp 23 Millionen Tonnen vor, und zwar bis zum Jahr 2012. mehr...
- Baumann/Pfeiffer: CDU/CSU findet Kompromiss bei Ortstermin mit Petitionsausschuss Berlin (ots) - Nach einem von CDU/CSU initiierten Ortstermin an der Edertalsperre in Nordhessen beschloss der Petitionsausschuss in seiner 23. Sitzung einvernehmlich, den Verbleib des Museums in Edersee für einen Übergangszeitraum von einem Jahr im derzeit genutzten Gebäude zu ermöglichen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss, Günter Baumann MdB und die hessische Abgeordnete, Sybille Pfeiffer MdB: Die Abgeordneten von CDU/CSU im Petitionsausschuss sprechen sich für die Erhaltung des Museums mehr...
- Vaatz: Offener Brief an Bundestagsvizepräsidentin Pau Berlin (ots) - Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, übersandte der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau MdB nachfolgend dokumentierten Offenen Brief: Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, am 17.11.2006 haben Sie im "Neuen Deutschland" Ihre Trauer um den ehemaligen stellvertretenden Minister für Staatssicherheit der DDR, den HVA-Chef Wolf, annonciert. Leider wurde ich erst heute auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Jeder hat das Recht, um seine Freunde zu trauern, egal, wer diese waren mehr...
- Kinder auf der Schattenseite des Bundesfamilienministeriums Berlin (ots) - Zur heutigen Vorstellung des "Kompetenzzentrum Familienleistungen" (BMFSFJ) Als einen von drei Schwerpunkten ihrer Regierungstätigkeit benennt Bundesfamilienministerin Dr. Ursula von der Leyen gerne die verstärkte Sorge um "Kinder auf der Schattenseite des Lebens". Dazu will der Fokus des heute in Berlin vorgestellten "Kompetenzzentrums Familienleistungen" nicht so recht passen: Das Kompetenzzentrum soll sich erstens Kindern in den ersten Lebensjahren widmen und zweitens "von Sozialtransfers unabhängigen Mehrkindfamilien". mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
