 Rheinische Post: Hessens Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) will Stromsteuer um die Hälfte senken - Zwangs-Entflechtung der Konzerne angedroht
Geschrieben am 09-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel
(CDU) hat den Bund aufgefordert, die Stromsteuer von 2 auf 1 Cent je
Kilowattstunde zu halbieren. "Das würde die Stromrechnung der
Privathaushalte um etwa sechs Prozent senken - rund 40 Euro pro Jahr
für einen Vier-Personen-Haushalt", sagte Rhiel in einem Interview der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Im Gegenzug solle der Bund den
Kraftwerksbetreibern die CO2-Verschmutzungs-Zertifikate nicht länger
kostenlos überlassen, sondern versteigern. "Der Erlös würde
ausreichen, um die Halbierung der Stromsteuer zu finanzieren, ohne
den Staatshaushalt zu belasten", sagte Rhiel. Die Stromkonzerne gäben
den Marktwert der Zertifikate ohnehin schon als Belastung an die
Kunden weiter, ohne dass die Konzerne dafür tatsächliche Kosten
hätten, kritisierte er. "Dadurch verschaffen sie sich einen
Zusatzgewinn von fünf Milliarden Euro pro Jahr, die man besser für
die Entlastung der Verbraucher einsetzen könnte." Rhiel drohte den
großen Stromerzeugern zudem mit der Möglichkeit einer
Zwangs-Entflechtung der Konzerne. "Es gibt im Strommarkt keinen
wirksamen Wettbewerb, sondern vier Konzerne haben eine
marktbeherrschende Stellung erlangt, die sie zu Lasten der Kunden
missbrauchen", sagte der Wirtschaftsminister. Es dränge sich der
Eindruck auf, dass es beim Preisanstieg der Stromerzeuger um fast 50
Prozent seit 2005 nicht mit rechten Dingen zugehe, so Rhiel. Die
Wirtschaftsministerkonferenz habe jetzt den Weg freigegeben, um das
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb zu erweitern. "Wenn alles andere
nicht mehr hilft, muss das Bundeskartellamt das Oligopol von Eon,
RWE, Vattenfall und EnBW zwingen können, Kraftwerke zu verkaufen",
forderte Rhiel. Dann könne die Zahl der Stromproduzenten soweit
steigen, dass endlich eine echt wettbewerbliche Preisbildung möglich
sei. Deshalb prüfe die Politik jetzt dieses "scharfe Instrument".
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
44192
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Zechen-Betreiber DSK setzt Zulieferer massiv unter Druck Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Steinkohle AG (DSK), die Bergbautochter des Zechenkonzerns RAG, zwingt nach Informationen der Rheinischen Post (Samstagausgabe) ihre Zulieferer zu Preiszugeständnissen von über 30 Prozent. Das erfuhr die Zeitung aus Unternehmenskreisen. Weil die traditionellen Anbieter von Bergbaudienstleistungen, die Thyssen Schachtbau und der Baukonzern HDH (Heitkamp Deilmann Haniel) die geforderten Preise nicht mehr zahlen können, sind über 2300 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet gefährdet. Hintergrund des Preisdrucks ist mehr...
- LVZ: SPD-Chef Beck zu vertraulichen Gesprächen mit FDP-Chef Westerwelle und Grünen-Chef Bütikofer zusammengetroffen / Sorgen in der Union über vorzeitiges Ende der großen Koalition Leipzig (ots) - In der Union wächst offenbar die Sorge, die große Koalition könnte noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 zu Gunsten eines von SPD-Chef Kurt Beck geführten Alternativ-Bündnisses von den Sozialdemokraten aufgekündigt werden. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) zeigen sich Führungsmitglieder der Union "tief besorgt" über anhaltende Gesprächskontakte führender Sozialdemokraten mit Oppositionsvertretern. "Beck will ganz offensichtlich die Wahl 2009 als Kanzler gegen mehr...
- Der Tagesspiegel: Ex-Kanzler Helmut Schmidt: China und Indien gehören in die G8 Berlin (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt fordert die Bundesregierung auf, sich für eine Aufnahme Chinas und Indiens in die G8 einzusetzen. Im Hinblick auf die Anfang Januar beginnende deutsche G8-Präsidentschaft sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag, es sei ein "schwerer Fehler", China und Indien nicht einzubeziehen. Originaltext: Der Tagesspiegel Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2 Pressekontakt: Der Tagesspiegel mehr...
- Der Tagesspiegel: Ex-Kanzler Helmut Schmidt befürchtet Scheitern der Afghanistan-Mission Berlin (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt befürchtet ein Scheitern der Nato-Mission in Afghanistan. Die Entwicklung sei "vorhersehbar chaotisch", das Land "unregierbar", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Gleichzeitig warnte er vor Einsätzen der Bundeswehr aus moralischen Gründen, etwa in Afrika. "Das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes geht dabei verloren, was übrigens auch ein Verstoß gegen die internationale Moral ist." Originaltext: Der Tagesspiegel mehr...
- Der Tagesspiegel: Ex-Kanzler Schmidt: Wirtschaftsgefälle zwischen Ost und West darf nicht länger geduldet werden Berlin (ots) - Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Duldung des Wirtschaftsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland kritisiert. "Diese ökonomische Schieflage zu dulden, ist das schwerste innenpolitische Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte", sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Gleichzeitig warnte er vor gravierenden politischen Konsequenzen. "Schon heute wählen 25 Prozent der Wahlberechtigten in Ostdeutschland die Linkspartei. Das kann morgen umschlagen - und dann wählen sie statt dessen NPD oder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
