 Petra Pau: Eingriff in die Pressefreiheit - Opfer wie Täter behandelt
Geschrieben am 06-12-2006 |
Berlin (ots) - Nach aktuellen Medienberichten ließ die Münchner
Staatsanwaltschaft Journalisten vom "Stern" und vom ZDF überwachen.
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
In den abgehörten Telefonaten ging es nach bisherigen
Darstellungen um das CIA-Entführungsopfer el-Masri. Seine Gespräche
mit Journalisten wurden belauscht und damit wurden auch Journalisten
abgehört.
Das ist doppelt fatal: Das CIA-Entführungsopfer wurde wie ein
Täter behandelt. Außerdem ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit
und damit in ein Grundrecht.
Erst vor kurzem wurde die Bundesrepublik Deutschland in einer
internationalen Rangliste zum Thema Pressefreiheit zurückgestuft. Zu
Recht, wie sich aufs Neue zeigt.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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