Dietmar Bartsch: Raue Realität versus schöner Schein

Berlin (ots) - Zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat
November erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Die Konjunktur zieht weiter an, die Lage scheint gut und die
Arbeitslosenzahlen sinken von Monat zu Monat - toll, könnte man
meinen. Die politische Realität und die jüngsten Beschlüsse des
Bundeskabinetts jedoch machen den schönen Schein zunichte.

Beispielsweise schickt der gestern vom Kabinett gebilligte
Gesetzentwurf zur Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ältere
Arbeitnehmer in Vorruhestands- und Altersarmut. Und wenn Franz
Müntefering sagt, um diese Politik zu verstehen reiche "Volksschule
Sauerland", dann sage Ich: Das mag ja stimmen. Aber um eine sozial
gerechte Politik zu entwickeln, reicht "Volksschule Sauerland"
offensichtlich nicht.

Natürlich freuen wir uns über jeden Menschen, der eine Arbeit
gefunden hat, besonders, wenn es sich um eine
sozialversicherungspflichtige Arbeit handelt. Man darf jedoch die
Augen nicht davor verschließen, dass nach wie vor 3,995 Millionen
arbeitslos sind. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit im Osten
doppelt so hoch wie im Westen. Hier muss aktive Arbeitsmarktpolitik
ansetzen. Hier kann Franz Müntefering die Effizienz der "Volksschule
Sauerland" unter Beweis stellen.

Geld ist vorhanden, erst gestern hatte die Bundesagentur für
Arbeit einen elf Milliarden Überschuss angekündigt. Dieses Geld auf
dem Kapitalmarkt anzulegen, bringt den heute Betroffenen gar nichts.
Die Linke fordert, dass ein Großteil des Geldes für eine verstärkte
Investition in öffentliche Beschäftigung genutzt wird, um auch
Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitslosen wieder eine Chance auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Nur wer sich für Arbeit einsetzt, von der man menschenwürdig leben
kann, hat das Recht, sich über Verbesserungen bei der
Arbeitslosigkeitsstatistik zu freuen. Alles andere ist unglaubwürdig.
Wer sich aber, wie die Regierungsparteien, für einen ausgedehnten
Niedriglohnsektor und gegen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8
Euro wendet und ältere Arbeitnehmer durch die Rente mit 67 in
Altersarmut schickt, der freut sich nur über den schönen Schein der
Statistik.

Originaltext: Die Linke.PDS
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