 Bernhardt: Förderung von Dieselrußpartikelfiltern auf den Weg gebracht
Geschrieben am 30-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des am gestrigen Abend im Bundeskabinett
verabschiedeten Gesetzentwurfs zur steuerlichen Förderung von
Dieselrußpartikelfiltern (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, 4. KraftStÄndG) erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Mit dem am gestrigen Abend vom Kabinett beschlossenen
Gesetzentwurf zur Förderung von Rußpartikelfiltern kann nun endlich
in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren eingetreten werden.
Dies wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt.
Damit ist sicher gestellt, dass nach mehrjährigen Verhandlungen
zwischen den zuständigen Bundesministerien und den Ländern nun auch
in angemessener Weise die Fraktionen des Deutschen Bundestages
beteiligt werden.
Erfreulich ist, dass der Gesetzentwurf eine Verschiebung der
steuerlichen Mehrbelastung vorsieht und so mit einer rechtzeitigen
Umrüstung diese Mehrbelastung tatsächlich verhindert werden kann.
Diese sowie die weiteren Maßnahmen werden nun Gegenstand der
parlamentarischen Beratungen sein. Dabei wird sich die Union aus
Gründen der Gerechtigkeit dafür einsetzen, dass Menschen mit
Behinderung - anders als bislang vorgesehen - im Falle einer
Nachrüstung ebenfalls in die Förderung einbezogen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zeitnah
abgeschlossen werden kann. Der bislang von interessierten Kreisen an
die Union zum Teil erhobene Vorwurf des "Verweigerns" war und ist
gegenstandslos. Die Union steht für eine solide Gesetzgebung, die den
Belangen der Menschen gerecht wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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