Brauksiepe/Weiß: Rentenreform auf den Weg gebracht

Berlin (ots) - Zum gestern vom Bundeskabinett beschlossenen
Rentenversicherungsbericht 2006 sowie zu den Gesetzentwürfen zur
"Rente mit 67" und zur "Initiative 50plus" erklären der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dr. Ralf Brauksiepe MdB, sowie der rentenpolitische
Berichterstatter, Peter Weiß MdB:

Mit dem Gesetzentwurf zur "Rente mit 67" hat das Bundeskabinett
gestern die Rentenreform auf den Weg gebracht. Die Regierung hat
damit die in den letzten Wochen getroffenen rentenpolitischen
Verabredungen der Koalitionsfraktionen umgesetzt. Jetzt beginnt das
parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag, das noch vor
Ostern 2007 abgeschlossen werden soll. Wir liegen damit voll im
Zeitplan!

Angesichts der demographischen Entwicklung ist eine Verlängerung
der Lebensarbeitszeit unerlässlich. Die Lebenserwartung steigt für
Frauen und Männer bis zum Jahr 2030 um 2,8 Jahre an. Vor diesem
Hintergrund ist eine schrittweise Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters um zwei Jahre von heute 65 Jahre auf 67 Jahre
in 2029 sozial ausgewogen. Die finanziellen Lasten der Alterung kann
man nicht wegreformieren, man kann sie nur fair auf Jung und Alt
verteilen.

Allerdings muss es uns gelingen, wieder mehr ältere Arbeitnehmer
in Arbeit zu bekommen. Die Anhebung des gesetzlichen
Renteneintrittsalters muss deshalb Hand in Hand gehen mit besonderen
Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für Menschen ab 50
Jahre. Ein Schritt hierzu ist der Gesetzentwurf zur "Initiative
50plus", den das Kabinett ebenfalls beschlossen hat. Darüber hinaus
prüfen wir die Einführung eines speziellen Kombilohnes für ältere
Langzeitarbeitslose, um diesen gezielt eine Brücke in den
Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

In dieser Wahlperiode wird es keine Rentenkürzungen geben. An
diesem Versprechen halten wir ausdrücklich fest. Allerdings dürfen
die finanziellen Lasten durch unterbliebene Rentenkürzungen nicht
einfach in die Zukunft verschoben werden, wenn die heutigen
Beitragszahler in Rente gehen. Aus diesem Grunde werden wir das
Rentenanpassungsverfahren ab 2011 dahingehend ändern, dass die bis
dahin aufgelaufenen Mehrausgaben schrittweise und sozialverträglich
abgebaut werden. Um eines klarzustellen: Auch danach wird es weiter
Rentenerhöhungen geben können. So wird die Eckrente bis zum Jahr 2020
laut Rentenversicherungsbericht um 21 Prozent im Vergleich zu heute
ansteigen.

Mit der vom Kabinett beschlossenen Rentenreform haben wir den
richtigen rentenpolitischen Weg eingeschlagen, um die langfristigen
Beitragssatz- und Niveausicherungsziele einzuhalten. Das meint auch
der Sozialbeirat, der in seiner Stellungnahme zum
Rentenversicherungsbericht das geschnürte Rentenpaket ganz
überwiegend begrüßt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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