 Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Finanzzuschüsse / Linkspartei verklagt Bund auf mehr Geld für Rosa-Luxemburg-Stiftung
Geschrieben am 29-11-2006 |
Halle (ots) - Mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht will
die Linkspartei höhere Staatszuschüsse für die ihr nahe stehende
Rosa-Luxemburg-Stiftung durchsetzen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). In der
Parteiführung hieß es gestern dazu: "Bei der Verteilung der Mittel im
Bundeshaushalt für die Stiftungen der einzelnen Parteien wird die
Linkspartei seit Jahren eklatant benachteiligt. Der Vorstand der
Linkspartei will das nicht länger hinnehmen und ist daher fest
entschlossen, bei der Sitzung am kommenden Montag die Einleitung
einer Verfassungsklage zu beschließen." Nach Angaben aus dem
Haushaltsausschuss bekam allein die mit den Grünen verbundene
Heinrich-Böll-Stiftung in diesem Jahr 34 Millionen Euro. Die
Luxemburg-Stiftung erhielt dagegen nur knapp 14 Millionen Euro -
obwohl das Wahlergebnis für die Linkspartei über dem der Grünen lag.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
42434
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Rechtspolitiker kritisieren Mannesmann-Entscheidung scharf - Benneter: Änderung der Strafprozessordnung prüfen Berlin (ots) - Berlin - Mit scharfer Kritik haben Rechtspolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien auf die Einstellung des Mannesmann-Prozesses reagiert. "Ein Gericht darf nicht zum Dealer werden", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter dem "Tagesspiegel". Im Fall Mannesmann sei das Problem juristisch nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft worden. Benneter regte an, eine Änderung des von den Richtern angewandten Paragrafen 153a der Strafprozessordnung zu prüfen. Die Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr...
- CSU-Landesgruppe / Silberhorn: EU muss zu eigenen Grundsätzen stehen Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Empfehlung der EU-Kommission zur Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: Mit dem halbherzigen Vorschlag, nur acht Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, ist die Kommission endgültig in eine Sackgasse im Labyrinth ihrer Erweiterungspolitik geraten. Das Angebot, die restlichen 27 Kapitel weiter zu verhandeln und auf die vereinbarte Frist zur Umsetzung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um Afghanistan, den Einsatz der Bundeswehr dort und die Optionen, die keine sind: Frankfurt/Oder (ots) - Es droht ein langjähriger Abnutzungskrieg, in dem es weder Sieger noch Besiegte geben würde. Die Folgen für die NATO als Bündnis könnten verheerend sein. Schon jetzt halten Briten und Amerikaner den Deutschen vor, sich den Kampfeinsätzen im Süden zu entziehen. Der interne Konflikt wird sich noch verschärfen. Noch dramatischere Folgen hätte ein Abzug vom Hindukusch. Nach dem Irak gäbe es einen weiteren Bürgerkriegsschauplatz. Und wahrscheinlich würden auch im benachbarten Atomwaffenstaat Pakistan die Fundamentalisten mehr...
- Neues Deutschland: zur Rentenentscheidung der Bundesregierung Berlin (ots) - Die Vorgänger Franz Münteferings haben sich schon zu Lebzeiten Renten-Denkmäler gesetzt: Blüm mit dem Spruch von der »sischeren« Rente und Riester mit der staatlich geförderten, kapitalgedeckten Altersvorsorge. Der aktuelle Sozialminister indes will nicht nur das Rentensystem vor dem Kollaps retten, sondern gleich auch noch den Arbeitsmarkt flott kriegen. Dass sich Erfolge in beiden Politikfeldern gegenseitig bedingen, ist zwar evident. Mit der Initiative 50plus und der Rente ab 67 kann dies aber nicht gelingen. Münteferings mehr...
- Westfalenpost: Draußen vor der Tür EU erhöht den Druck auf die Türkei Hagen (ots) - Von Eberhard Einhoff Natürlich hätte die EU-Kommission empfehlen können, der Türkei die Tür zu weiteren Beitrittsverhandlungen zu verschließen. Denn Ankara hat bemerkenswert stur versucht, Brüssel zu Zugeständnissen zu bewegen. Das musste Konsequenzen haben, aber keine mit Endgültigkeitscharakter; die Teilaussetzung der Verhandlungen ist berechtigt. Ankara erhält noch einmal Zeit zum Nachdenken. Schließlich will die Türkei dem europäischen Club beitreten und hat sich deshalb verpflichtet, all jene Prüfungen zu absolvieren, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
