Wasserversorgung am besten in kommunaler Hand

Berlin (ots) - "Wasserversorgung ist elementare kommunale
Daseinsvorsorge. Ihre Organisation darf deshalb nicht über ausufernde
europäische Ausschreibungspflichten der Gestaltungsfreiheit der
Kommunen entzogen werden". Hierüber waren sich Prof. Dr. Edda Müller,
Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und
VKU-Vizepräsident Dr. Andreas Schirmer auf dem ICG-Stadtwerkekongress
einig.

Qualität und Versorgungssicherheit haben für die Verbraucher die
größte Bedeutung. Diese hängen aber eng mit der jeweiligen Struktur
der Wasserver- und Abwasserentsorgung zusammen. Wie zuletzt im
Modernisierungsbericht der Bundesregierung gefordert, muss die
Entscheidungs- und Organisationsfreiheit der Kommunen über ihre
Wasserversorgung erhalten bleiben, postulierte VKU-Vizepräsident Dr.
Schirmer. Eine Veränderung des Wettbewerbsrahmens, wie sie derzeit
auf EU-Ebene durch die Forcierung des Ausschreibungswettbewerbs
angestrebt ist, schadet Verbrauchern und Umwelt. Durch einen
obligatorischen Ausschreibungswettbewerb bestünde die Gefahr, dass
gut funktionierende kommunale Betriebe aus dem Markt gedrängt und die
kommunale Verantwortung für die Daseinsvorsorge ausgehöhlt werde, so
Prof. Dr. Edda Müller. "Wir sind bereit, mit den Kommunen für das
bewährte Modell der kommunal verankerten Wasserwirtschaft zu kämpfen.
Wir werden damit allerdings nur Erfolg haben, wenn die Kommunen
belegen können, wie gut sie sind. Das heißt, wir brauchen Transparenz
bei den Kernelementen der Leistungsfähigkeit der Branche gegenüber
dem Verbraucher, - und zwar für die einzelnen Unternehmen. Wenn das
freiwillig geschieht, umso besser."

Die derzeitigen Entwicklungen auf europäischer Ebene missachten
und vernachlässigen den hohen Stellenwert der Wasserversorgung für
den Verbraucher und stellen das Lebensmittel Nr. 1 mit anderen
Wirtschaftsgütern gleich. Wasser ist als öffentliches Gut mit lokalem
Ursprung ein natürliches Monopol, das in der Verantwortung der
Kommunen richtig angesiedelt ist. Die kommunalen Wasserversorger, so
Dr. Schirmer, betreiben lokale Daseinsvorsorge und stehen für
verbrauchergerechte, effiziente sowie qualitäts- und
umweltorientierte Dienstleistung: Eine Aushöhlung der kommunalen
Verantwortung für die Daseinsvorsorge zugunsten von Shareholder-Value
dürfe nicht stattfinden.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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