 Uhl/Göbel/Binninger: Weg zu Antiterrorgesetzen frei
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschlussfassung im Innenausschuss
des Deutschen Bundestages zu den Antiterrorgesetzen erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf
Göbel MdB und der zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Die große Koalition hat nun den Weg zu einer wirksameren
Terrorbekämpfung freigemacht. Noch vor Jahresende werden das
Antiterrordateiengesetz und das Terrorismusbekämfungsergänzungsgesetz
in Kraft treten. Damit werden die Befugnisse der Dienste nicht nur
gegen islamistische Hassprediger gestärkt. Auch gegen Terror von
Rechts, der sich gegen Ausländer, Juden oder Behinderte richtet,
haben die Dienste nun ein stärkeres Instrumentarium zur Hand.
Nach einem Jahr großer Koalition ist die Rechtsgrundlage für die
Errichtung einer Anti-Terror-Datei geschaffen. Damit erhält der
Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten eine
neue Qualität. Unter rot-grüner Regierungszeit ist diese in 7 Jahren
nicht erreicht worden. Die Antiterrordatei ist ein Quantensprung in
der Terrorismusbekämpfung.
Mit den Antiterrorgesetzen ist es der Großen Koalition gelungen,
die Sicherheitsarchitektur Deutschlands nachhaltig zu stärken.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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