 Wolfgang Neskovic: Mannesmann-Verfahren - unwürdigen "Handel mit der Gerechtigkeit" gesetzlich untersagen
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen Einstellung des Mannesmann-Verfahrens
erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag und früherer Richter am Bundesgerichtshof:
Der abgeschlossene Deal ist empörend. Wenn sich Staatsanwälte und
Richter aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie einen für den
Rechtsstaat unwürdigen "Handel mit der Gerechtigkeit" schließen, dann
muss der Gesetzgeber tätig werden.
Die Fraktion DIE LINKE. wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen
solche Deals zukünftig gesetzlich unterbunden werden können und ob
die Vorschriften des § 153 a StPO zu ändern sind. Hierbei ist
insbesondere zu überlegen, wie solche Entscheidungen einer
rechtlichen Überprüfung unterzogen werden können.
Mit dem beabsichtigten Kuhhandel wird die Glaubwürdigkeit des
Rechtsstaates in Frage gestellt, der insbesondere die Gleichheit
aller vor dem Gesetz fordert. Es schadet dem Rechtsfrieden, wenn der
Eindruck entsteht, man müsse nur über besonders viel Geld verfügen,
um sich von Strafe freikaufen zu können.
Während der Sozialhilfebetrüger unnachgiebig von der Justiz
bestraft wird, kann der Wirtschaftskriminelle bundesweit regelmäßig
darauf vertrauen, über einen Deal entweder die Einstellung des
Verfahrens oder erheblichen Strafrabatt zu erreichen. Viel zu lange
schon wird diese Praxis, die das Gerechtigkeitsgefühl grob verletzt,
im deutschen Justizalltag resignierend hingenommen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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