Arme Kinder braucht das Land?! / Zu Forderungen, beitragsfreie Kindergartenplätze über Kürzungen beim Kindergeld zu finanzieren

Bonn (ots) - Politiker beider Regierungsparteien im Bund forderten
in den vergangenen Wochen wiederholt, eine beitragsfreie
Kindertagesbetreuung über Kürzungen beim Kindergeld zu finanzieren.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) brachte gestern eine
Kürzung um 4 bis 6 Euro ins Gespräch; NRW-Familienminister Armin
Laschet (CDU) sprach vor Tagen gar von 10 Euro pro Monat und Kind.

Der Familienverband Zukunftsforum Familie e.V., der unter anderem
die Bundesverbände von Arbeiterwohlfahrt, Mütterzentren und
Elterninitiativen zu seinen Mitgliedern zählt, weist in diesem
Zusammenhang darauf hin:

- dass die letzten Kindergelderhöhungen nach Aussage des 2.
Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ein notwendiges und
erfolgreiches Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland
waren.

- dass ein erhöhtes Kindergeld und ein ausgebauter Kinderzuschlag
um so wichtiger werden, je niedriger die geplanten Mindestlöhne
festgelegt und je mehr der Niedriglohnsektor sowie
Teilzeitbeschäftigung ausgebaut werden sollen.

- dass sich die Lebensbedingungen von Kindern nur verbessern und
Kinderwünsche erst dann leichter verwirklichen lassen, wenn die
Familienpolitik endlich für einen stimmigen Dreiklang aus Zeit, Geld
und Infrastruktur sorgt, für den ein Ausbau von Kindergeld und
-zuschlag ebenso unverzichtbar ist, wie die Investition in eine
verlässlichere und flexiblere Bildungsinfrastruktur für Kinder.

Statt den Unterhaltsbedarf und das Bildungsrecht von Kindern
gegeneinander auszuspielen, ließe sich etwa nach Berechnungen der
Hans-Böckler-Stiftung mit einem Abbau des Ehegattensplittings (bis zu
8 Mia. Euro Mehreinnahmen des Staates) beides finanzieren: ein
beitragsfreier Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab Geburt und
ein Ausbau von kindbezogenen Geldleistungen, gezielt für Familien mit
unteren und mittleren Einkommen. Gerade wenn in Deutschland wenig
Kinder geboren werden, braucht das Land auch seine armen Kinder!

Originaltext: Zukunftsforum Familie e.V.
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