 Monika Knoche: Beim EU-Einsatz im Kongo geht es mehr um europäische als um kongolesische Interessen
Geschrieben am 22-03-2006 |
Berlin (ots) - Monika Knoche, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss erklärt zur
von der Bundesregierung vorbereiteten Kongo-Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen eines EU-Kontinents:
DIE LINKE. im Deutschen Bundestag lehnt den EU-Kongo-Einsatz ab.
Entgegen der vorgegebenen Gründe für die Militärpräsenz ist ein
friedlicher Wahlablauf nicht Zweck der Aktion. Denn dafür sind die
gewählten militärischen Mittel nicht geeignet. Vielmehr soll
lediglich die Handlungsfähigkeit einer europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik exterritorial demonstriert werden. Es geht mehr
um europäische als um kongolesische Interessen.
Durch die Macht des Faktischen wollen der EU-Außenbeauftragte
Solana und eine Vielzahl von Mitgliedsstaaten durchsetzen, was durch
das Scheitern der EU-Verfassung vereitelt ist: eine militärisch
geprägte Neudefinition europäischer Interessenswahrnehmung in der
Welt.
Kongo ist der Probelauf für mehr Militär. Stattdessen muss eine
deutsche Politik nichtmilitärischer Hilfe großzügiger ausgestattet
werden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Mobil: 0172/3914261
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