 Westfälische Rundschau: CDU-Parteitag
Geschrieben am 27-11-2006 |
Dortmund (ots) - Von Klaus Schrotthofer
War das jetzt schon der Richtungsstreit in der CDU? Und, falls er das
war: Ist er jetzt entschieden? Zweimal: Nein.
Wolkig, vage, optimistisch - mit sprödem Charme preist Angela Merkel
ihre Union als Hort kuscheliger Eintracht an. Flügelkämpfe? Ach wo,
die Chefin hat sie alle lieb. Aus der einstigen Mutter Courage, die
Kohl und Schäuble schaffte, die der CDU ein knallhartes
Wirtschaftsprofil verpassen wollte und im Wahlkampf die "neue
Ehrlichkeit" entdeckte, ist endgültig die Mutter Oberin der Partei
geworden.
Natürlich weiß auch Merkel, wie stark die Fliehkräfte in ihrer Partei
gegenwärtig sind. Kann und soll man der Ordnungskraft des Marktes
unbegrenzt vertrauen, oder muss staatliches Handeln diesem Markt eine
neue Ordnung geben? Dieser Debatte weichen die CDU-Granden auch in
Dresden aus - auch wenn sie wortreich um den Kern des Streites
herumgeschlichen sind.
An der Revision der Hartz-Gesetze jedenfalls lässt sich diese Frage
nicht beantworten. Jürgen Rüttgers' Vorschlag ist ja eben nicht
sozial oder gar "links". Rüttgers hat nur populär verkauft, was
ohnehin Programm der CDU ist: "Leistung muss sich lohnen - auch in
der Arbeitslosenversicherung." Präziser hätte man die Abkehr vom
Solidarprinzip kaum beschreiben können.
Auch die Vorstandswahlen geben keinen Aufschluss über den künftigen
Kurs der CDU. Selbst wenn Jürgen Rüttgers sich nun bemüht, sein
miserables Abschneiden als Ergebnis eines Richtungsstreits umzudeuten
- in Wahrheit hat die CDU-Basis nur seinen ungebremsten
Profilierungsdrang bestraft. In milderer Form haben das auch
Christian Wulff und Roland Koch erfahren. Die machtbewussten Männer
hinter Merkel haben deutliche Dämpfer erhalten.
Für Angela Merkel ist dieser Parteitag deshalb gut gelaufen. Sie
steht unumstritten einer Riege gerupfter Stellvertreter vor. Für die
Bürger allerdings, die Auskunft über das Profil der größeren
Regierungspartei erwartet hatten, hätte es kaum schlechter laufen
können.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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