 Rheinische Post: CDU - Politik der bizarren Art
Geschrieben am 26-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Welches Signal soll eigentlich vom Dresdener Parteitag der CDU
ausgehen? Was soll Otto Normalbeobachter von dem bizarren Treiben der
Partei halten? Da gibt es einen steinalten Antrag zum
Arbeitslosengeld I, den Jürgen Rüttgers nach vorne treibt und der
eine große Mehrheit bekommen soll. Damit aber dieser Vorstoß nicht
als "Linksruck" missverstanden wird, gibt es einen auch nicht gerade
taufrischen Antrag aus Baden-Württemberg, der Einschnitte im
Kündigungsschutz fordert. Dieser Vorstoß gilt gemeinhin als eher
wirtschaftsliberal und soll ebenfalls artig erneut beschlossen
werden. Dabei ist ohnehin klar, dass beide Vorstöße in der großen
Koalition chancenlos sind und fürs Erste weiter dort ruhen, wo sie
schon lange ruhen: in der Schublade. Alles bleibt also, wie es ist,
die CDU ist irgendwie eine Partei mit Herz, aber irgendwie auch eine
Partei mit wirtschaftlichem Verstand, irgendwie links und irgendwie
rechts. Das war's. Aber reicht das?
Es wäre alarmierend, wenn die Partei nicht mehr zu bieten hätte als
die folgenlose Bekräftigung alter Vorsätze unter neuen
machtpolitischen Vorzeichen. Deshalb kommt es entscheidend darauf an,
welches Signal die Parteichefin und Kanzlerin heute auf dem Parteitag
gibt: Angela Merkel, übernehmen Sie!
Originaltext: Rheinische Post
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