 Rheinische Post: Rüttgers siegesgewiss: "Große Mehrheit " des CDU-Parteitags für seinen Antrag - Warnung an Unionsfraktion: Thema nicht liegenlassen
Geschrieben am 25-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers (CDU) hat sich kurz vor Beginn des CDU-Parteitags in Dresden
siegesgewiss gezeigt, dass sein umstrittener Antrag auf Änderungen an
Hartz-IV bei den Delegierten "eine große Mehrheit bekommt". Zugleich
warnte er die Bundestagsfraktion der Union davor, das Thema
anschließend auf die lange Bank zu schieben. "Solche Beschlüsse kann
man nicht einfach liegenlassen", sagte Rüttgers in einem Interview
der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Angesprochen auf Hinweise
aus der Führung der Unionsfraktion, wegen des Widerstands der SPD
werde das Thema in Berlin nicht weiter verfolgt, sagte Rüttgers,
seine Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I für langjährige
Beitragszahler werde nach dem Parteitag "auf die Tagesordnung erst
der Fraktion und dann der großen Koalition kommen". Er ließ offen, ob
seine CDU/FDP-Landesregierung auch eine entsprechende
Bundesrats-Initiative ergreifen wird. Auf die Frage, ob er bei seiner
Kandidatur zum stellvertretenden Parteichef einen Denkzettel
befürchte, sagte Rüttgers: "Das kann ich mir nicht vorstellen." In
der Zeit der Diskussion über seinen Vorstoß sei die politische
Stimmung für die CDU auf 39 Prozent gestiegen. "Das zeigt, dass die
Leute wollen, dass man ihre Ängste zur Kenntnis nimmt."
Originaltext: Rheinische Post
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