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Südkurier: Stadler hofft auf Schily-Aussagen im BND-Untersuchungsausschuss - Opposition will Anfang 2007 über Klage in Karlsruhe entscheiden

Geschrieben am 22-11-2006

Konstanz (ots) - Konstanz. Der FDP-Obmann im
BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, hofft auf ergiebige Aussagen
des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) zur
Verschleppung des Deutsch-Libanesen El Masri. "Es geht ausschließlich
um die Entführung eines deutschen Staatsangehörigen durch die CIA. Da
erübrigen sich weitschweifige Erklärungen", sagte Stadler dem
Konstanzer "Südkurier" (Donnerstag-Ausgabe).

Schily muss an diesem Donnerstag als erstes prominentes Mitglied
der rot-roten Vorgänger-Regierung in den Zeugenstand des Ausschusses
treten.

Der Ausschuss werde "sehr schnell" zu den entscheidenden Fragen
kommen, meinte Stadler weiter. Dazu gehören auch Mutmaßungen, dass
die Regierung schon früher von dem Entführungsfall wusste, als von
Schily öffentlich dargestellt. "Dafür liegen zweifellos Indizien vor,
aber keine konkreten Beweise". räumte Stadler ein.

Der FDP-Politiker kündigte an, dass die drei Oppostionsfraktionen
im Bundestag zu Beginn des neuen Jahres über eine Klage beim
Bundesverfassungsgericht wegen Behinderung der Ausschussarbeit durch
die Koalition entscheiden werden. "Es geht darum, ob das Fragerecht
der Opposition rechtswidrig beschnitten und der Informationsanspruch
der Öffentlichkeit verletzt wurde", sagte Stadler.

Originaltext: Südkurier
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Rückfragen bitte an:
Südkurier
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230


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