Lotto-Kartellstreit eskaliert - Bevormundung der Länder durch das Bundeskartellamt

Potsdam (ots) -

- Kartellamt weitet seinen Streit mit den Lottogesellschaften auf
Länder und Aufsichtsbehörden aus
- Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB) wird Rechtsmittel gegen
Zerreißprobe einlegen

Mit seiner gestrigen Androhung, den Unternehmen die Beachtung
aufsichtsbehördlicher Weisungen zu verbieten, weitet das
Bundeskartellamt seinen Streit mit den Lottogesellschaften auf die
Länder und deren Aufsichtsbehörden aus.

"Dies ist eine in der deutschen Kartellrechtspraxis bislang
unvorstellbare Androhung. Die Bundesbehörde will den
Lottogesellschaften untersagen, Weisungen der für sie zuständigen
Landesregierungen und Aufsichtsbehörden zu befolgen", erklärte Dr.
Horst Mentrup, Geschäftsführer von Lotto Brandenburg und Federführer
des DLTB.

Auslöser dieser um das Bund-Länder-Verhältnis und um das
Verfahrensrecht unbekümmerten Vorgehensweise des Kartellamts sind
landesbehördliche Weisungen zur vorläufigen Einstellung des
Internet-Spielangebots. Diese gehen auf eine Entschließung der Chefs
der Staatskanzleien der Länder zurück, die angesichts eines
angedrohten Sofortvollzugs zum Schutz der ländereigenen
Lottogesellschaften ergriffen werden mussten.

"Die Lottogesellschaften haben keine andere Wahl als sich mit
allen verfügbaren Rechtsmitteln gegen diese Zerreißprobe zu wenden,
die sich aus dem vom Kartellamt provozierten Bund-Länder-Konflikt
ergibt", sagte Mentrup. "Es kann nicht sein, dass dieser Streit auf
dem Rücken der Lottogesellschaften ausgetragen wird."

Die Lottogesellschaften dürfen sich dabei der Rückendeckung durch
die Länder sicher sein, die sich vom Bundeskartellamt mit der
unverfrorenen These herausgefordert sehen, dass ihre
Regierungsvertreter sich selbst kartellrechtswidrig verhalten würden.
Das jüngste Schreiben aus Bonn entblößt den dortigen Amtseifer, wenn
es eine zwischen den Ländervertretern getroffene Vereinbarung
schlicht als nichtig abtut. Eine derartig krasse Belastung des
Bund-Länder-Verhältnisses war bis heute weder zu verzeichnen noch
vorstellbar.

Originaltext: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock
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