 Bernhardt: Rußpartikelfilter - Union will Anreize richtig setzen und Kfz-Steuererhöhungen vermeiden
Geschrieben am 21-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Bitte der Bundesregierung, noch vor
Jahresende ein Viertes Gesetz zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes (4. KraftStÄndG) zu verabschieden,
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die Länder und
Teile der Bundesregierung nach langjährigen Verhandlungen vor wenigen
Tagen auf einen Kompromiss zur künftigen Förderung von nachträglich
eingebauten Rußpartikelfiltern verständigen konnten. Zum Schutze der
Umwelt ist es richtig, neue Umwelttechnologien zu fördern.
Deshalb müssen die Anreize richtig gesetzt werden und die Menschen
die Gelegenheit erhalten, von der Förderung Kenntnis zu nehmen und
sie auch in Anspruch nehmen zu können, ohne dass gleichzeitig
Steuererhöhungen drohen. Deshalb spricht sich die Union für ein
ordentliches Gesetzgebungsverfahren aus und setzt sich für die
Belange der vielen Diesel-PKW-Fahrer ein, die noch keine Nachrüstung
vorgenommen haben. Von einer möglichst hohen Umrüstquote profitieren
auch die Kommunen.
Der von der Bundesregierung und den Ländern vereinbarte Kompromiss
sieht jedoch vor, dass zwar nachträgliche Nachrüstigen steuerlich
gefördert werden sollen. Nach dem vorliegenden Kompromiss ist als
Gegenfinanzierung jedoch schon ab Januar 2007 eine steuerliche
Mehrbelastung für Diesel-PKW-Fahrer vorgesehen, die noch keine
Nachrüstung vorgenommen haben. Nachrüstungswillige Fahrzeughalter
hätten damit keine echte Chance, noch rechtzeitig vor dem 1. Januar
2007 ihren Diesel-PKW nachzurüsten.
Aus diesem Grund spricht einiges dafür, nicht in ein abgekürztes
Gesetzgebungsverfahren einzutreten und damit viele Bürger -
insbesondere unsere vielen Fernpendler - vor vollendete Tatsachen zu
stellen, sondern ihnen vielmehr Gelegenheit zur rechtzeitigen
Nachrüstung zu geben.
Von "Verweigern", wie der Union von interessierten Kreisen
vorgeworfen wird, kann daher keine Rede sein. Die Union steht für
eine verlässliche Gesetzgebung ohne plötzliche Überraschungen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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