 Lammert spricht sich für weniger Gesetze aus - "Übereifer" führe zu ständigem Novellierungsdruck
Geschrieben am 21-11-2006 |
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich
dafür ausgesprochen, dass weniger Gesetze verabschiedet werden
sollen. "Parlamente neigen im Allgemeinen dazu, und deutsche
Par-lamente vielleicht im Besonderen, den eigentlichen Nachweis ihrer
Leistungs-fähigkeit durch die Anzahl der Gesetze erbringen zu wollen,
die in einer Le-gislaturperiode auf den Weg gebracht und möglichst
verabschiedet werden", sagte Lammert in der PHOENIX-Sendung "Unter
den Linden". "Es ist ganz schwer, sich von dieser - wohl mit der
Übernahme eines Mandats sich fast genetisch verbindenden - Neigung zu
emanzipieren." Es sei, so Lammert, "tief in der deutschen Seele
verwurzelt, ein Problem erst dann für geregelt zu halten, wenn es per
Gesetz geregelt ist". Das führe zu einem "Übereifer", bei dem auch
vieles gesetzlich geregelt werde, das nicht zwingend einer solchen
Regelung bedürfe: "Wir müssen leider immer häufiger die Erfahrung
machen, dass die Lebenssachverhalte viel komplizierter sind als die
Standardfälle, die ein Gesetz unterstellen muss. Und dann beginnt der
Novellierungsdruck, kaum dass das Gesetz verabschiedet ist."
Originaltext: PHOENIX
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