 LVZ: Ramsauer: Lücken im Koalitionsvertrag mit Elan füllen
Geschrieben am 21-11-2006 |
Leipzig (ots) - Auf besonderen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) trifft sich morgen, am ersten Jahrestag ihrer Wahl zur
Kanzlerin, das Kabinett spät abends - nach absolvierter
Haushaltsschlacht im Bundestag - zum kleinen Umtrunk im Kanzleramt.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sind dabei auch die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (Union) und
Peter Struck (SPD) ausdrücklich dazu gebeten worden. Mehr an
Feierlichkeiten soll es nicht geben, wurde seitens des Kanzleramtes
versichert.
Gleichzeitig regte die Union eine engagierte Aktualisierung des
geltenden Koalitionsvertrages für die Zeit bis 2009 an.
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer meinte gegenüber der Zeitung:
"Wir haben im ersten Jahr Große Koalition ein gewaltiges Reformtempo
an den Tag gelegt. Jetzt gilt es, beim weiteren Abarbeiten des
Koalitionsvertrages dieses Tempo zu halten und etwaige Lücken im
Koalitionsvertrag im Lichte neuer Entwicklungen mit dem gleichen Elan
zu füllen." Nach dem Bericht der Zeitung lehnt die SPD aber eine
Nachbesserung des Koalitionsvertrages strikt ab.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6351
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/726262000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
40864
weitere Artikel:
- Freistellung ist Schritt in die richtige Richtung / Kolpingwerk Deutschland begrüßt Besserstellung für pflegende Angehörige Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt den Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz für pflegende Angehörige einen Freistellungsanspruch beim Arbeitgeber gesetzlich zu verankern. Dies müsse, so der Verband in Köln, in der Folge dazu führen, den Anspruch in den jeweiligen Tarifverträgen auszubauen. "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Der Anspruch schließt damit eine wesentliche Lücke, da viele berufstätige Frauen und Männer bisher die ambulante Pflege vermieden haben, weil sie damit neben dem Arbeitsplatz mehr...
- Lammert spricht sich für weniger Gesetze aus - "Übereifer" führe zu ständigem Novellierungsdruck Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass weniger Gesetze verabschiedet werden sollen. "Parlamente neigen im Allgemeinen dazu, und deutsche Par-lamente vielleicht im Besonderen, den eigentlichen Nachweis ihrer Leistungs-fähigkeit durch die Anzahl der Gesetze erbringen zu wollen, die in einer Le-gislaturperiode auf den Weg gebracht und möglichst verabschiedet werden", sagte Lammert in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden". "Es ist ganz schwer, sich von dieser - wohl mit der Übernahme eines mehr...
- Götz: Beste Wahl für die Kommunen Berlin (ots) - Zum ersten Regierungsjahr der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: In nur 12 Monaten hat die große Koalition für die Kommunen mehr geleistet als die Vorgängerregierung in über 7 Jahren. Für die Kommunen war die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin die beste Wahl seit langem. Die unionsgeführte Koalition hat mit der erfolgreich beschlossenen Föderalismusreform dem Bundesgesetzgeber die Möglichkeit genommen, den Kommunen kostenträchtige mehr...
- Neues CDU-Mitgliedermagazin UNION erscheint morgen Berlin (ots) - Berlin, den 21. November 2006 072/06 Die Pressestelle der CDU-Deutschlands teilt mit: Morgen, am 22. November 2006, erscheint die erste Ausgabe des neuen CDU-Mitgliedermagazins UNION. Es wird in Zukunft vierteljährlich erscheinen und an alle Haushalte der CDU-Mitglieder versandt werden. Nach sechs Jahren hat die CDU mit UNION nun erstmals wieder eine eigene Plattform, um ihre Mitglieder zu informieren. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla freut sich deshalb über die "Wiederaufnahme einer guten Tradition". Die aktuelle mehr...
- Singhammer: Kindergeldkürzung zugunsten kostenfreier Kindergartenplätze ist Milchmädchenrechnung Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte um eine Kürzung des Kindesgeldes erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB: Die Debatte um Kindergeldkürzung zugunsten kostenfreier Kindergartenplätze ist ein Irrweg. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt es ab, Familienleistungen gegeneinander auszuspielen. Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese jetzt wieder durch die Eltern finanzieren zu lassen ist absurd. Die Notwendigkeit des Ausbaus von Kindertagesbetreuung steht außer mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
