 Der Tagesspiegel: Klimaschutz: Grünen-Fraktionschefin Künast wirft Gabriel unglaubwürdigen Aktionismus vor
Geschrieben am 19-11-2006 |
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) unglaubwürdigen Aktionismus im
Klimaschutz vorgeworfen. "Der drohende blaue Brief aus Brüssel zeigt
eindeutig: Der selbsternannte Umweltkaiser Gabriel steht ohne Kleider
da. Nur weil er die Peinlichkeit der angekündigten Rüge aus Brüssel
abmildern will, zieht Gabriel in allerletzter Minute aktionistisch
die Zügel für die Energiekonzerne an", sagte Künast dem Tagesspiegel
(Montag-Ausgabe). Glaubwürdige Umweltpolitik hätte nach Ansicht der
Grünen-Fraktionschefin die Energiekonzerne von vornherein zu
schärferen Schadstoff-Reduzierungen, vor allem bei den
klimaschädlichen Kohlekraftwerken, verpflichtet. Von Anfang an sei
klar gewesen, dass der Emissionshandel zum Test dafür werde, ob
Gabriels "Umwelt-Welle" wirklich ernst gemeint sei.
Zum Hintergrund: EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wird nach
übereinstimmenden Medienberichten (Spiegel Online und taz vom
Samstag) die industriefreundliche Politik von Umweltminister Gabriel
beim Emissionshandel rügen. Bis spätestens 28. November wird der
Kommissar Gabriel einen Brief schicken, in dem er Nachbesserungen bei
den eingereichten Plänen zur Emissions-Zertifikate-Zuteilung fordert.
Laut EU-Kommission will demnach Deutschland der Industrie zu viele
Verschmutzungsrechte zuteilen. Außerdem kritisiere die Kommission,
dass nach den Plänen der Bundesregierung Kohlekraftwerke zu großzügig
mit Emissionsrechten ausgestattet würden.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik (030) 26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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