 Petra Pau beim Tag der Demokraten in Halbe: Die Politik muss aufhören, falsche Signale zu setzen
Geschrieben am 18-11-2006 |
Berlin (ots) - Petra Pau, Vize-Präsidentin des Bundestages,
spricht heute auf dem "Tag der Demokraten" in Halbe. Sie erklärt
unter anderem:
Der 2. Weltkrieg, der von Deutschland ausging und der nach
Deutschland heimkehrte, war kein deutsches Heldenepos. Es war ein
Vernichtungskrieg, der 50 Millionen Menschen das Leben kostete.
Ein Aufstand der Anständigen reicht nicht mehr. Denn
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben sich längst
inmitten der Gesellschaft eingenistet. Rechtsextremismus ist schon
wieder eine Gefahr für Leib und Leben. Dagegen hilft nur ein Marathon
aller Demokratinnen und Demokraten.
Die Politik wiederum muss aufpassen, dass sie nicht länger falsche
Signale setzt. Es ist ein Unding, dass Rechtsextreme ungestraft
"Ruhm und Ehre der Waffen-SS" skandieren dürfen und dass zugleich
Antifaschisten für durchgestrichene Hakenkreuze belangt und vom
Verfassungsschutz verfolgt werden.
Auch die Debatte um eine vermeintliche deutsche Leitkultur kann
ein gefährliches Eigenleben entfalten, zumal sich Rechte einen Teufel
um das Grundgesetz scheren. Aber Artikel I, Grundgesetz, umfasst
nicht nur die Würde der Deutschen, sondern die aller Menschen.
(Vollständige Rede ab 19 Uhr auf www.petrapau.de)
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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