 Mitteldeutsche Zeitung: zu Bleiberecht
Geschrieben am 14-11-2006 |
Halle (ots) - Die sich abzeichnende Einigung zwischen Union und
SPD auf ein dauerhaftes Bleiberecht von bisher nur "geduldeten"
Ausländern ohne geklärten Aufenthaltsstatus in Deutschland ist
richtig. Es handelt sich um einen Personenkreis, der zwar kein Asyl
genießt, doch auch nicht in die Herkunftsländer zurückgeschickt
werden kann. Bürgerkrieg, Verstümmelung von Frauen oder Hungersnöte
bilden nämlich keinen Asylgrund, verbieten zugleich aber
"Rückführung". Da all diese Menschen gesetzlich zur Untätigkeit
verdammt sind, werden kriminelle Einkommensformen gefördert ebenso
wie daraus erwachsende Fremdenfeindlichkeit. Dem dauerhaften
Bleiberecht muss deshalb die Pflicht folgen, jede menschenwürdige
Tätigkeit anzunehmen. Das ist Voraussetzung für den dauerhaften
Aufenthaltsstatus.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=47409
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Mitteldeutsche Zeitung
Chefredakteur
Jörg Biallas
Telefon: 0345/565-4025
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
39782
weitere Artikel:
- Lübecker Nachrichten: Lübecker Nachrichten: Carstensen hält Direktwahl der Landräte für falsch Lübeck (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich für die Abschaffung der Direktwahl von Landräten ausgesprochen. "Persönlich halte ich die Direktwahl für falsch", sagte Carstensen, der zugleich CDU-Landesvorsitzender ist, in einem Interview mit den Lübecker Nachrichten (Mittwochsausgabe). Damit stellt er sich gegen das Votum seines Parteivorstandes. Ein Landrat habe "in erster Linie eine Funktion als Verwaltungschef", sagte Carstensen dem Blatt. "Nicht einmal der Ministerpräsident wird direkt mehr...
- Rheinische Post: SPD: Rüttgers-Plan ist "Operation am offenen Herzen der Koalition" Düsseldorf (ots) - Die Spitze der Bundes-SPD betrachtet die Attacken des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) auf die Hartz-Reformen als "Operation am offenen Herzen" der großen Koalition. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Sozialdemokratisches Mitglied der Bundesregierung. "Wer so etwas macht, der zündelt, das muss jeder wissen", zitiert die Zeitung das Regierungsmitglied. Die SPD sehe in der Debatte um die Generalrevision der Hartz-Reformen vorwiegend als CDU-internen mehr...
- Tote Bundeswehrsoldaten schlechter gestellt als Weltkriegs-Gefallene Hamburg (ots) - Bei Auslandseinsätzen gestorbene Bundeswehrsoldaten sind in der staatlichen Fürsorge für ihre Gräber schlechter gestellt als deutsche Kriegstote aus den beiden Weltkriegen. Wie die ZEIT berichtet, gilt für die Kriegstoten das Gräbergesetz, wonach der Staat die Fürsorge für die letzte Ruhestätte übernimmt und für ein andauerndes Ruherecht eintritt. Ergebnis sind die gepflegten Friedhöfe der Gefallenen des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Für im Auslandseinsatz gestorbene Bundeswehrsoldaten dagegen zahlt der Staat nur die mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz Minister Farhang stellt sich vor Deutsche Halle (ots) - Der afghanische Handels- und Industrieminister Amin Farhang hat Deutschland im Streit um die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten nach Süd-Afghanistan verteidigt. "Ich finde die deutsche Haltung vernünftig", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Deutschen drücken sich nicht. Sie tun ihre Arbeit im Norden und sind dort erfolgreich. Wenn Hilfe im Süden erforderlich ist, werden sie helfen. Außerdem war das Kommando Spezialkräfte 2002 ja schon einmal in Süd-Afghanistan eingesetzt." mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Ein Jahr Große Koalititon Kauder: Koalition besser als ihr Ruf Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht den gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung als Frucht der Arbeit der Großen Koalition. "Die Koalition ist besser als ihr Ruf", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Schauen Sie sich die Ergebnisse an! Die Arbeitslosigkeit ist um 500 000 gesunken, die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 250 000 gestiegen. Die Wirtschaft wächst, die Steuereinnahmen sprudeln. Mit einer solchen Bilanz mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
