Götz: Asylbetrug bekämpfen

Berlin (ots) - Zur exemplarischen Zusammenarbeit von
Kreisverwaltung und Polizei in Offenbach und deren jüngsten
Ermittlungserfolge gegen eine neue Form des Sozialleistungsbetruges
durch angeblich staatenlose Palästinenser erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:

Das Beispiel des unionsgeführten Landkreises Offenbach zeigt, dass
sich beherztes gemeinschaftliches Vorgehen von Kommunalverwaltung und
Polizei lohnt und dem Steuerzahler Millionenbeträge erspart. Da
anzunehmen ist, dass das hessische Offenbach keine Ausnahme
darstellt, muss bundesweit mit ähnlichen Fällen gerechnet werden.
Kommunen sind deshalb gut beraten, offensiv gegen diese Form des
Sozialmissbrauchs vorzugehen.

Im Kreis Offenbach arbeiten seit 2004 sechs im Ausländer- und
Sozialhilferecht erfahrene Beschäftigte der Kreisverwaltung und drei
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Südosthessen in der AG
Ermittlungen zusammen, um Straftätern aus dem Sozialhilfe- und
Ausländerbereich auf die Spur zu kommen. In bislang 576
abgeschlossenen Verfahren konnte nachgewiesen werden, dass von Januar
2004 bis heute durch Sozialleistungsbetrug ein Schadensvolumen von
3.844.200 Euro entstanden ist. Die Einstellung ungerechtfertigter
Sozialleistungen sparte Offenbach mehr als 1,5 Millionen Euro. Auf
Grundlage der Ermittlungsergebnisse wurden bislang insgesamt 475
Personen abgeschoben bzw. ausgewiesen.

Überdies geht seit April 2006 die Kreisverwaltung gemeinsam mit
der Polizei in der neu gebildeten AG Wohlfahrt gezielt gegen eine
neue Form des Sozialleistungsbetruges vor. Im Kreis Offenbach hatten
rund 200 Personen in ihrem Asylantrag angegeben, staatenlose
Palästinenser und politisch verfolgt zu sein. Selbst wenn ihr Antrag
abgewiesen wurde, konnten sie daher nicht abgeschoben werden.

Landrat Peter Walter (CDU) bestätigte nunmehr, dass in knapp
sieben Monaten bei einer Vielzahl der Verdächtigen nachgewiesen
wurde, dass sie in Wahrheit im Besitz der jordanischen
Staatsangehörigkeit sind und gegenüber der Ausländerbehörde bzw. den
für die Sozialleistungen zuständigen Ämtern zum Zwecke der Täuschung
falsche Angaben gemacht haben. 71 Personen wurden im Einvernehmen mit
der Staatsanwaltschaft in ihr Heimatland zurückgeführt oder haben
Deutschland freiwillig verlassen. Es errechnet sich ein Gesamtschaden
von rund 3,5 Mio. Euro. Für den Kreis Offenbach bedeutet dies Monat
für Monat eine Ersparnis von 24.000 Euro. Weitere 75 laufende
Verfahren warten auf ihren Abschluss.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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