 Westdeutsche Zeitung: NPD-Verbot: Jetzt oder nie! = Von Alexander Marinos
Geschrieben am 13-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Es wird höchste Zeit, dass unsere wehrhafte
Demokratie ihren ärgsten Feinden die Zähne zeigt. Wenn die NPD Berlin
zur "Reichshauptstadt" erklärt und der Vize-Vorsitzende ungeniert
erklärt, seine Partei wolle - Zitat- "das politische System in der
BRD bis auf die Wurzel bekämpfen", dann muss der Staat dagegen nicht
nur politisch vorgehen, sondern auch juristisch. Ein neuer
Verbotsantrag hätte gute Aussichten, wenn man denn den Mut dazu
hätte...
Die meisten Innen- und Rechtspolitiker sind skeptisch, weil sie
den Staat in einem Dilemma sehen. Einerseits sei er gehalten,
möglichst viele Informationen über seine Gegner zu sammeln. Das
sollen in Sachen NPD die vielen V-Leute leisten. Andererseits
verhinderten gerade diese V-Leute ein erfolgreiches Verbotsverfahren.
Vielleicht sollte man mal der Frage nachgehen, was genau die V-Leute
eigentlich noch herausfinden sollen. Die NPD ist
aggressiv-rassistisch und fremdenfeindlich. Das bestätigen die
Verfassungsschutz-Berichte von Mal zu Mal. Wäre es wirklich ein so
großer Schaden, die V-Leute abzuziehen? Umgekehrt: Wäre ein Abzug
nicht sogar schon 2003 geboten gewesen, als herauskam, dass etwa der
NRW-Landesverband der NPD weitgehend durch Leute des
Verfassungsschutzes gesteuert wurde?
Mag sein, dass sich ein neues Verbotsverfahren zwei, drei Jahre
hinzieht. Aber am Ende stünde ein klares, befriedigendes Ergebnis.
Mehrere Verfassungsrichter, darunter der Gerichtspräsident und sein
Vize, haben unlängst klargestellt, dass das Instrument des
Parteiverbots nach wie vor durchführbar sei. Voraussetzung: Die
V-Leute werden rechtzeitig abgeschaltet. Das war eine erstaunlich
deutliche Einladung an die Politik, es noch einmal zu versuchen.
Warum sollte man ausgerechnet den Hütern der Verfassung nicht trauen?
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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