Uhl/Göbel: Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus untauglich

Berlin (ots) - Anlässlich der im Zusammenhang mit dem
NPD-Parteitag angestellten Überlegungen zu einem neuen
NPD-Verbotsverfahren, erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:

Im Jahr 2000 stellten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
jeweils eigenständige Anträge zum Verbot der NPD. 2003 wurde das
Verbotsverfahren vom Bundesverfassungsgericht vor allem wegen der
Einbindung von V-Leuten eingestellt.

Um ein neuerliches Verbotsverfahren sicherzustellen, sollen nach
den Vorstellungen des Berliner Innensenators Körting sämtliche
V-Leute aus der NPD abgezogen werden.

Darüber hinaus wird vorgeschlagen, die im
Bundesverfassungsgerichtsgesetz vorgesehenen Quoren zu ändern, so
dass eine einfache Mehrheit im Senat für einen erfolgreichen
Verbotsantrag ausreichen würde.

Beides ist abzulehnen.

Grundsätzlich kann ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD das
Problem des Rechtsextremismus nicht lösen. Unabhängig vom
juristischen Ausgang würde ein derartiger Verbotsantrag die NPD
weiter stärken und zu Mitleid und Märtyrereffekten führen. Bei einem
Verbot erhielten andere rechtsextreme Parteien weiteren Zulauf. Durch
einen Abzug der V-Leute könnten keine Erkenntnisse über die
rechtsextreme Szene geliefert werden.

Aus guten Gründen fordert das Gesetz, dass 2/3 der
Verfassungsrichter dem Parteiverbot zustimmen müssen. Wer diese Hürde
beseitigen will, manipuliert am freien demokratischen Parteiensystem.

Der Kampf gegen Extremismus von Rechts wie von Links muss in der
Ursachenbekämpfung und in der politischen Auseinandersetzung mit den
verfassungsfeindlichen Parteien gewonnen werden.

Dabei kann das Verbot einer Partei als Einschränkung der
demokratischen Rechte der Bürger und Bürgerinnen nur ultima ratio
sein.

Die Deutsche Demokratie erweist sich nicht durch ein staatliches
Parteiverbot als stabil. Es ist die überwältigende Mehrheit der
Wähler, die das extreme Gedankengut der NPD mit Verachtung strafen
muss. Auf Bundesebene haben die Wähler den Einzug von
Rechtsextremisten immer verhindert. Mehr Gelassenheit und Vertrauen
in die demokratische Stabilität der Deutschen ist deshalb angezeigt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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