 Rheinische Post: SPD will für gebührenfreie Kindergärten die Verfassung ändern Forderung notfalls zum Thema des Wahlkampfes machen
Geschrieben am 13-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will in ganz Deutschland gebührenfreie
Kindergärtenplätze erreichen und dafür auch die Verfassung ändern.
"Können die rund 160 Milliarden Euro, die wir pro Jahr für die
gesamte Familienförderung aufwenden, nicht sinnvoller ausgegeben
werden?" fragte Struck im Gespräch mit der "Rheinischen Post"
(Montag-Ausgabe). Die SPD wolle deshalb die Familienpolitik "auf neue
Beine stellen". Es müsse möglich sein, jeden Kindergartenplatz in
Deutschland gebührenfrei anzubieten. Ende des Jahres wolle die SPD
konkrete Vorschläge vorlegen und das Thema dann in der Koalition
diskutieren. Sollte es mit der Union keine Einigung in dieser Frage
geben, werde die SPD im Wahlkampf mit diesem Punkt "deutliche
sozialdemokratische Akzente in der Familienpolitik setzen", kündigte
Struck an. Die Verfassungsvorschrift, wonach der Bund kein Geld
direkt an Träger von Kindergärten geben darf, hält Struck für ein
"überwindbares Hindernis". Es sei Konsens, dass man bei der
Kinderbetreuung mehr tun will. "Dann kann man auch sagen, für diesen
speziellen Bereich ändern wir die Verfassung", sagte Struck.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=30621
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
39303
weitere Artikel:
- Rheinische Post: FDP befürchtet für 2007 Rekordhöhe bei Kassenbeiträgen Düsseldorf (ots) - Die FDP befürchtet, dass die Kassenbeiträge im nächsten Jahr auf eine Rekordhöhe steigen werden. "Ich glaube den Verharmlosungen von Ulla Schmidt kein Wort mehr" sagte FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) Vor drei Jahren habe die Ministerin verkündet, dass im Jahr 2006 der Beitrag bei 13,0 Prozent liegen werde. Tatsächlich betrage er nun 14,3 Prozent. Deshalb müsse für nächstes Jahr mit einem Rekord-Beitragssatz von über 15 Prozent gerechnet werden. Bahr bewertete die erste Runde mehr...
- Köhler weist Äußerungen von Ulla Schmidt zurück / Wissenschaftliche Fakten widersprechen These von zu langen Wartezeiten für Kassenpatienten Berlin (ots) - In der Sonntagsausgabe des "Tagesspiegels" hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt, Ärzten drohe ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro, wenn sie ihre vertragsärztlichen Pflichten nicht erfüllten und beispielsweise gesetzlich versicherte Patienten länger warten ließen als Privatpatienten. Dazu hat heute in Berlin der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, erklärt: "Das ist ein Aufreger, der aber der wissenschaftlichen Betrachtung nicht standhält: angeblich mehr...
- Götz/Schiewerling: Bund beweist Verlässlichkeit Berlin (ots) - Zum steigenden Bundesanteil für die ALG-II-Unterkunftskosten der Kommunen erklären der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der zuständige Berichterstatter, Karl Schiewerling MdB: Die Zahlen, die in erster Lesung zur Änderung des SBG II und des Finanzausgleichsgesetzes in den Bundestag eingebracht wurden, beweisen die Verlässlichkeit der unionsgeführten Bundesregierung: Mit 4,3 Milliarden Euro will sich der Bund im kommenden Jahr an den Kosten der Kommunen für die Unterkunft mehr...
- Interne Verwaltung der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird optimiert Nürnberg (ots) - Während der ersten Stufe der Reform der BA standen die Kernaufgaben der Arbeitsverwaltung im Mittelpunkt. Die zahlreichen Veränderungen in diesem Bereich haben Anpassungen bei der internen Verwaltung der BA notwendig gemacht. Die Verwaltung der Arbeitsagenturen ist in ihrem heutigen Aufbau nicht mehr optimal, da sie die Neuerungen im operativen Bereich noch nicht nachgezeichnet hat. Nun steht die erforderliche Neuordnung an. Im Kern geht es darum, die internen Dienste, die das operative Geschäft unterstützen, in Standorten mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Bosbach hält NPD-Debatte für schädlich Düsseldorf (ots) - Düsseldorf. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält die Debatte über einen neuen NPD-Verbotsantrag für kontraproduktiv. "Alleine die Debatte schadet der NPD nicht, sondern macht sie für viele nur noch interessanter", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Westdeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Bosbach ließ keinen Zweifel daran, dass er die Partei für verfassungsfeindlich hält. Sie sei "aggressiv-kämpferisch tätig". Er "wäre heilfroh, wenn das Bundesverfassungsgericht die NPD damals verboten hätte", mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
