 Mitteldeutsche Zeitung: Abgabenlast in Deutschland Steuerzahler-Präsident Däke fordert Rücknahme der Mehrwertsteuer-Erhöhung
Geschrieben am 10-11-2006 |
Halle (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz
Däke, hat die kommende Erhöhung der Mehrwertsteuer heftig kritisiert.
"Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung es nicht
gewagt hätte, die Steuern derart zu erhöhen, wenn sie die Prognosen
für die Steuermehreinnahmen schon im Frühjahr gekannt hätte. Jetzt
sollte die Regierung beweisen, dass sie den Bürgern zu viel zumutet",
so Däke in der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Samstagausgabe). Für Däke wäre es "ein schönes Weihnachtsgeschenk",
wenn die Bundesregierung beschließen würde, die
Mehrwertsteuer-Erhöhung 2007 wieder teilweise zurückzunehmen. Das
würde das Vertrauen in die Politik stärken.
Däke warnte die Politik generell vor weiteren Steuererhöhungen.
"Die Grenze ist erreicht. Für die Politik muss das heißen: Hände weg
von weiteren Steuererhöhungen! Eine derartige Steuererhöhung wie bei
der Mehrwert- und Versicherungsteuer hatten wir noch nie in einer
Zeit, wo der Staat Rekordeinnahmen erzielt", so Däke. Zugleich
wirkten die Kürzung von Pendlerpauschale, Eigenheimzulage oder die
Halbierung des Sparerfreibetrages zusätzlich als indirekte
Steuererhöhungen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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