 Falk: Keine Kindergeldkürzung für den Ausbau der Kinderbetreuung
Geschrieben am 10-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur Forderung des Brandenburgischen
Ministerpräsidenten, Matthias Platzeck (SPD), das Kindergeld
zugunsten von Investitionen in die Kinderbetreuung zu kürzen, erklärt
die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse
Falk MdB:
In regelmäßigen Abständen taucht die Forderung auf, das Kindergeld
zugunsten familienpolitischer Infrastrukturmaßnahmen zu kürzen. Durch
Wiederholung wird diese Forderung nicht besser.
Bereits im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, dass
die bislang oft unübersichtlichen Familienleistungen gebündelt werden
sollen, um so die Grundlage für eine gerechtere und zielgenauere
Familienförderung zu schaffen. Dabei geht es nicht um Kürzungen
bestehender Transferleistungen, sondern um deren zielgenauere
Verwendung. Sowohl im Familienministerium als auch in beiden
Bundestagsfraktionen befassen sich Arbeitsgruppen mit der Umsetzung
des Vorhabens.
Mit der Verteilung von Wohltaten - gegenfinanziert durch Kürzungen
bestehender Familienleistungen - sollte man sich zurückhalten, bis
die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorliegen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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