 Bleser/Heinen: Koalition löst Versprechen ein - Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreis wird erschwert
Geschrieben am 10-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Referentenentwurfs zu Änderungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Mit den gestern veröffentlichten Änderungen im Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen löst die Bundesregierung ein weiteres
Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Der Verbraucher gewinnt
mit der Verschärfung des Verbotes des Verkaufs von Lebensmitteln
unter Einstandspreis mehr Sicherheit vor qualitativ schlechten
Lebensmitteln. Das Anbieten unter Einstandspreis wird künftig in der
Regel nur möglich sein, wenn sachlich gerechtfertigt ist, dass eine
Unverkäuflichkeit der Waren droht.
Der zunehmend ruinöse Preiswettbewerb, der sich insbesondere im
Lebensmitteleinzelhandel entwickelt hat, macht auch vor der Qualität
der Lebensmittel nicht halt. Der bekannte Werbeslogan einer
Media-Kette "Geiz ist geil" hat im Lebensmittelbereich schon jetzt
sichtbar negative Erscheinungen hervorgebracht: Nicht zuletzt die
Häufung von Gammelfleischfunden geht teilweise auf die Rechnung
dieses Preiskampfes.
Konsequenzen haben diese Entwicklungen aber auch auf das gesamte
marktwirtschaftliche System: Der Druck auf die Erzeuger, vor allem
auf die landwirtschaftlichen Betriebe, wird größer. Die stetig
steigenden Qualitätsansprüche schlagen sich nicht in einer
angemessenen Steigerung der Erzeugerpreise nieder.
Durch den jetzt vorgelegten Referentenentwurf schafft die
Bundesregierung für den Verbraucher mehr Sicherheit vor unseriösen
Lockvogelangeboten und für die Wirtschaft mehr Schutz vor ungleichen
Wettbewerbsbedingungen zwischen großen Ketten und kleinen
Lebensmittelhändlern. Gerade kleine und mittelständische Betriebe
können sich so mit Qualitätsprodukten am Markt behaupten.
Lebensmittel aus Deutschland sind zu wertvoll, um als Mittel für den
Kampf um Marktanteile missbraucht zu werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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