Pofalla: Opposition in Weißrussland unterstützen

Berlin (ots) - Berlin, den 10. November 2006
069/06

Anlässlich seiner Reise nach Weißrussland erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:

Weißrussland missachtet die Grundprinzipien von Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in eklatantem Maße. Dies
wurde in meinen Gesprächen mit dem Sacharow-Preisträger und
Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkewitsch und mit der
Ehefrau des inhaftierten und in Hungerstreik befindlichen
Oppositionspolitikers Kosulin erneut klar. Ich rufe alle Medien, die
Kirchen und die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in
Deutschland auf, sich für die Menschenrechtssituation in Weißrussland
einzusetzen.

Fünf Beispiele für die erschreckende Situation:
- Zu dem seit dem 20. Oktober im Hungerstreik befindlichen ehemaligen
Präsidentschaftskandidaten Kosulin haben weder die Ehefrau noch sein
Anwalt Zugang.
- Viele Arbeiter, die sich in den vergangenen Monaten für die
Opposition eingesetzt haben, wurden wegen ihrer politischen Haltung
entlassen. Wie Milinkewitsch zutreffend sagte, wird die Opposition zu
einer "Armee der Arbeitslosen".
- Studenten, die sich für die Opposition engagierten, wurden
exmatrikuliert. Mit Hilfe des Westens wird nun versucht, ihnen eine
Perspektive im Ausland zu geben.
- Unabhängige Journalisten werden systematisch in ihrer Arbeit
behindert. Die Anzahl der unabhängigen Zeitungen und Magazine
schrumpfte von ehemals über 500 auf nunmehr rund 120.
- Die Einreise nach Weißrussland wird systematisch erschwert: Mehrere
deutsche Journalisten, die das Minsk-Forum besuchen wollten,
erhielten kein Visum. Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Georg Schirmbeck von der CDU und Marie-Luise Beck von den Grünen
durften nicht einreisen.

Ich habe bei meiner Eröffnungsrede auf dem Minsk-Forum
versprochen, dass ich nicht nachlassen werde, auf die
Menschenrechtslage in Weißrussland aufmerksam zu machen. Ich werde
mir auch weiterhin an Ort und Stelle ein Bild von der Lage machen und
alles tun, um die in wirklicher Not befindliche Opposition zu
unterstützen. Die CDU sieht sich der universellen Gültigkeit von
Menschenrechten und dem Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit
besonders verpflichtet.

Originaltext: CDU Deutschlands
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