 Klaus Ernst: Kostenlose Kitaplätze können sofort eingeführt werden
Geschrieben am 21-03-2006 |
Berlin (ots) - Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, in der Debatte
um kostenlose Kindergartenplätze endlich die Initiative zu ergreifen:
Die schwarzroten Lippenbekenntnisse zur kostenlosen
Kindertagesbetreuung werden für die Eltern dieses Landes auch dann
nicht glaubwürdiger, wenn sie im Tagestakt durch die Ticker jagen.
Was zählt, sind Taten und nicht der vage Verweis auf die zweite Stufe
der Föderalismusreform. Die SPD will erst 2009 - zufällig das Jahr
der nächsten Bundestagswahl - Kinderbetreuung beitragsfrei machen.
Große Koalition heißt: Große Worte und Kleine Taten.
Wir werden die Bundesregierung an ihren Taten messen. 1,2
Milliarden Euro würde es den Bundeshaushalt 2006 kosten, wenn ab dem
1.7.2006 den Ländern und Kommunen die für eine elternbeitragsfreie
Kinderbetreuung nötigen Mittel zugewiesen würden. Ich appelliere an
die Koalitionsabgeordneten: Springen sie über den Schatten eines
sparwütigen Finanzministers und einer zögerlichen Familienministerin.
Setzen sie schon 2006 ein Zeichen für Kinder! Kostenlose
Kindergärtenplätze sind wichtiger als vieles, was sich dieses Land
zum Beispiel an Waffen und Steuernachlässen für Reiche leistet."
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
3907
weitere Artikel:
- Tarifstreit im öffentlichen Dienst dbb tarifunion empört über TdL-Angebot an Marburger Bund Stöhr: "Angriff auf den sozialen Frieden" Berlin (ots) - BERLIN. Mit Empörung hat die dbb tarifunion auf ein bekannt gewordenes Angebot der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an den Marburger Bund reagiert, das im Einzelfall Einkommenssteigerungen von mehr als 30 Prozent für die Ärzte an Universitätskliniken vorsieht: "Das ist ein Angriff auf den sozialen Frieden", kommentierte Frank Stöhr, 1. Vorsitzender und Verhandlungsführer der dbb tarifunion, den Vorgang: "Für die übrigen Klinikbeschäftigten und den öffentlichen Dienst insgesamt ist TdL-Chef Möllring jeder Cent zuviel, mehr...
- Bessere Information über Opferrechte gefordert / Weißer Ring bemängelt Defizite bei der Bekanntmachung und Umsetzung von Opferschutzbestimmungen / Bringschuld staatlicher Stellen eindeutig Mainz (ots) - Zum Tag der Kriminalitätsopfer (22. März) fordert der Weiße Ring eine übergreifende Verpflichtung staatlicher Stellen zur Information über Opferansprüche und Opferrechte. Damit werde ein deutliches Zeichen für die Solidarität der Gesellschaft mit den durch Gewalt und Kriminalität geschädigten Mitbürgern gesetzt. Auf Initiative des Weißen Rings, der in diesem Jahr auf drei Jahrzehnte praktische Hilfe für Kriminalitätsopfer zurück blicken kann, sind zahlreiche gesetzliche Grundlagen für einen besseren Opferschutz geschaffen worden. mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: In Sachsen-Anhalt wackelt Regierungskoalition Keine Wendestimmung in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP nach der aktuellen N24-emnid-Umfrage keine Mehrheit mehr. Bei der Sonntagsfrage sprachen sich 36 Prozent für die Union aus und sechs Prozent für die Liberalen. Die SPD lag bei der Wählergunst bei 25 Prozent die Linkspartei bei 22 Prozent. Grüne und DVU erreichten der Umfrage zu Folge vier Prozent. Klare Verhältnisse herrschen hingegen in Baden-Württemberg: Die Regierungsparteien CDU und FDP erreichen 45 bzw. neun Prozent. Die SPD erzielt 29 Prozent und die Grünen mehr...
- PHOENIX berichtet am Wahlsonntag über sechs Stunden live von den drei Landtagswahlen / PHOENIX-PROGRAMMHINWEIS für Sonntag, 26. März, 17.00 Uhr Bonn (ots) - Mit drei Landtagswahlen an einem Tag bildet der kommende Sonntag den politischen Höhepunkt des Frühjahres 2006. Bei den Wahlen in Baden- Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt steht auch die Politik der Große Koalition in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) auf dem Prüfstand. Während eine Wiederwahl der Ministerpräsidenten Öttinger (CDU) in Baden-Württemberg und Beck (SPD) in Rheinland- Pfalz derzeit wahrscheinlich scheint, ist der Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): Pieper warnt vor Rot-Rot - Klares Bekenntnis zur FDP verlangt - FDP erneuert Nein zur Mehrwertsteuererhöhung Chemnitz (ots) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) "Wankelmütigkeit" vorgeworfen und ein klares Bekenntnis zum bisherigen Koalitionspartner FDP verlangt. Es mache wenig Sinn, wenn der Spitzenkandidat der Union seine nächtlichen Träume tagsüber kundtue, und erkläre, dass er auch mit der SPD regieren könne, sagte Pieper der Chemnitzer "Freien Presse" (Dienstagausgabe). Je mehr die Christdemokraten von Rot-Schwarz träumten, "je wahrscheinlicher werde, dass mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
