Organisationsfreiheit der Kommunen in der Wasserwirtschaft sichern

Köln (ots) - "Die Kommunen sollen auch in Zukunft eigenständig
über die Organisation der Wasserversorgung wie auch der
Abwasserentsorgung entscheiden können!" An diese wesentliche
Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, der
genau vor einem Jahr geschlossen wurde, erinnerte heute Michael
Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen
e.V., im Hinblick auf die anstehenden Beratungen des
Modernisierungsberichts für die deutsche Wasserwirtschaft in den
Bundestagsausschüssen.

Jetzt sei es an der Zeit, die Koalitionsvereinbarung mit Leben zu
füllen. Dazu biete sich dem Bundestag neun Monate nach dem Beschluss
des Bundeskabinetts über den Modernisierungsbericht mit dem Beginn
der Ausschussberatungen die Möglichkeit. Aus Sicht der kommunalen
Wasserwirtschaft seien dabei folgende Punkte zur Absicherung der
kommunalen Organisationsfreiheit unerlässlich:

Ausdehnung des Vergaberechts einen Riegel vorschieben
Der Europäische Gerichtshof, die Europäische Kommission und
vereinzelt auch Oberlandesgerichte in Deutschland dehnen das
Vergaberecht mehr und mehr auf die Aufgabenübertragung der Kommunen
auf eigene Unternehmen oder auch im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit
aus. Dabei handelt es sich aber um reine Organisationsentscheidungen
der Kommunen und nicht um die Nachfrage einer Dienstleistung am
Markt. Um hier die kommunale Organisationsfreiheit abzusichern, ist
es daher notwendig, entsprechende gesetzliche Regelungen zu erlassen,
die durch europäische Bestimmungen abgesichert werden. "Hier muss die
Bundesregierung in Brüssel ein deutliches Zeichen setzen," so
Schöneich.

Keine verordneten Strukturänderungen
Verfehlt ist jeder ordnungspolitische Ansatz, der unter der
Überschrift "Modernisierung" der kommunal geprägten Wasserwirtschaft
in Deutschland eine grundsätzliche Strukturänderung verordnen will.
Organisationsfreiheit der Kommunen bedeutet auch, dass die alleinige
Entscheidung über die örtlichen Strukturen der Wasserwirtschaft bei
der jeweiligen Kommune liegt. Vor Ort werden die für die Bürgerinnen
und Bürger optimalen Lösungen gefunden und verantwortet. Die
Forderung nach einer "Strukturoptimierung", hinter der sich doch nur
eine Privatisierungsforderung verbirgt, hat in der
Modernisierungsdiskussion nichts zu suchen. Im Übrigen sind gerade in
der Wasserwirtschaft die Vorteile der Dezentralität umschlagbar.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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