 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Donnerstagausgabe ein Interview mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). SPERRFRIST: 6 Uhr (Donnerstag)
Geschrieben am 08-11-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Platzeck will Schüler-Bafög für begabte
Kinder aus sozial schwachen Familien / SPD-Landeschef fordert
Abschied vom alten Sozialstaat / Brandenburgs Ministerpräsident
attackiert Vize-Kanzler Franz Müntefering
Frankfurt (Oder). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck
(SPD) hat in scharfer Form Versäumnisse in der sozialdemokratischen
Politik kritisiert. Er forderte in einem Interview mit der Märkischen
Oderzeitung seine Partei auf, sich von ihrem alten
Sozialstaats-Modell zu verabschieden. "Der nachsorgende Sozialstaat
greift heute mit viel Geld ein, wenn Schaden schon eingetreten ist",
sagte er. An seine Stelle müsse nach und nach der
vorsorgende Sozialstaat treten, der wo immer möglich in die Fähigkeit
der Menschen investiere. Unter anderem sollten begabte Kinder aus
sozial schwachen Familien künftig gefördert werden. "Wir dabattieren
über ein Schüler-Bafög", sagte er. Es seien jedoch noch eine Reihe
von rechtlichen Problemen zu klären.
Platzeck warf Vize-Bundeskanzler Franz Müntefering (SPD), der im
Unterschied zum SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck keine sozialen
Unterschichten in Deutschland sieht, wie er sagte,
Realitätsverweigerung vor. "Ich lasse mich nicht davon abbringen,
dass viele Menschen in unserem eigentlich reichen Deutschland in
Armut leben", sagte er. Diese Schicht trete in Ostdeutschland
deutlicher zutage als in Bayern oder Hamburg. "Die Augen davor zu
verschließen, hieße Realität verweigern", betonte der
brandenburgische Ministerpräsident.
Als ein Beispiel für das Umsteuern des Sozialstaates nannte
Platzeck das Kindergeld. "Die Zeiten, wo wir mit ein bisschen mehr
Kindergeld über die Runden kommen, sind vorbei", sagte er.
Zusätzliches Geld müsse in Zukunft verwendet werden, um weiter die
Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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