 Gehb/Krings: Bei der Frage der Vergütung im Urheberrecht gibt es keinen "Stein der Weisen"
Geschrieben am 08-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Sachverständigenanhörung des
Rechtsausschusses zum Thema "Vergütung im Urheberrecht" weisen der
rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen
Gehb MdB und der Rechtspolitiker Dr. Günter Krings MdB auf die
Schwierigkeiten der Regelung einer gerechten und ausgeglichenen
Vergütung für die Urheber geistigen Eigentums hin:
Als Ergebnis des ersten Teils der öffentlichen
Sachverständigenanhörung am 8. November 2006 zum Entwurf eines
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft kann man festhalten, dass es bei diesem
Thema einen "Stein der Weisen", d.h. eine Patentlösung, nicht gibt.
Die Interessen der Geräte-Industrie und der Urheber lassen sich nur
äußerst schwer gesetzlich in Einklang bringen.
Zwar ist man einhellig der Meinung, dass die bestehenden
Regelungen reformbedürftig sind, doch wurde im Rahmen der Anhörung
betont, dass die im Gesetzentwurf der Bundesregierung gefundene
Regelung der Vergütung in Form einer Höchstbegrenzung der Vergütung
von 5 Prozent auf den Gerätepreis bei Überschreitung einer
"Bagatellklausel" von 10 Prozent Vervielfältigungskapazität eines
Gerätes zu industriefreundlich sei.
Die Interessenvertreter der Urheber, insbesondere die der
Verwertungsgesellschaften, betonten, dass es angesichts dieser
Planungen dann besser bei den bestehenden Regelungen bleiben solle.
Diese Argumentation wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Es
muss daher eine Lösung gefunden werden, bei der der Staat seiner
Verantwortung gegenüber den berechtigten Interessen der Urheber
geistigen Eigentums gerecht wird, jedoch gleichzeitig die Industrie -
und letztlich der Verbraucher - nicht über die Maßen beansprucht.
Die Option einer staatlichen Festsetzung oder einer staatlichen
Rahmengebung für die Tarife der verschiedenen Gerätetypen wird die
Union daher intensiv prüfen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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