 Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahl in Belarus
Geschrieben am 20-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Sieger der belarussischen Präsidentenwahl stand
von vornherein ebenso felsenfest wie die Benotung dieser Wahl durch
westliche Demokratie-Lehrer: ungenügend, weil weder frei noch fair.
Wahr ist: Alexander Lukaschenko ist kein Liberaler. Er glaubt,
Belarus auf einem Weg in die Marktwirtschaft führen zu können, der
soziale Einbrüche umgeht. In der Tat kennt das Land östlich des Bug
bisher weder Massenarbeitslosigkeit noch milliardenschwere
Oligarchen. Stattdessen steigen Löhne und Renten für alle. Deshalb
ist Lukaschenko populär und musste um den Sieg nicht bangen.
Aber Feinde hat er durchaus. Äußere, weil man in NATO und EU ein
alternatives Entwicklungsmodell an der eigenen Grenze schwer
erträglich findet. Innere, weil Kritikern wenig Raum bleibt, zumal
Lukaschenkos Herrschaft über Apparate und Medien absolut ist. Seine
Widersacher haben nur die Straße, und auch die wird ihnen oft
verwehrt.
Vom Ausland gekauft sind Lukaschenkos Gegner nicht, er selbst ruft
genügend Widerspruch hervor. Doch großzügig gesponsert sind seine
Opponenten allemal. Was sie in den Augen der Mehrheit umso
verdächtiger macht. Die Belarussen wissen schließlich von ihren
ukrainischen Verwandten, dass Revolutionen von der Art der orangenen
dem »einfachen« Volk wenig nützen. Und weitere »Zwangsmaßnahmen«,
über die man in der EU nun nachdenken will, werden die Demokratie in
Belarus ganz gewiss nicht fördern.
Originaltext: Neues Deutschland
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