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Berechenbarkeit ist ein wichtiger Faktor / Wirtschaftsrat lehnt Rüttgers-Vorschlag zur Verlängerung der Zahlung des ALG I ab!

Geschrieben am 07-11-2006

Berlin (ots) - "Mit guten Gründen hat sich die Union dafür
eingesetzt, das Arbeitslosengeld I auf eine Laufzeit von
international üblichen zwölf Monaten zu kürzen. Damit sollte zum
einen die Senkung der Sozialbeiträge erreicht und zum anderen der
Anreiz zur Arbeitsaufnahme verstärkt werden. Mit seiner jetzigen
Forderung, das ALG I für ältere Arbeitslose verlängert zu zahlen,
würde Rüttgers in ungerechter Weise die jüngeren Versicherten
belasten. Zudem widerspricht sein Vorschlag der Tatsache, dass die
Arbeitslosenversicherung kein Sparvertrag ist. Sie ist vielmehr eine
Risikoversicherung." Dies erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates
der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk.

Wer Privilegien für langjährige Beitragszahler fordere, so Lauk,
der zerstöre die Solidargemeinschaft der Versicherten und stelle
damit die Arbeitslosenversicherung insgesamt in Frage. Wenn die
Politik ältere Arbeitslose gezielt und individuell unterstützen
wollte, dann müsse dies gerechterweise aus dem Steuersäckel und nicht
über die Beiträge der Arbeitslosenversicherung geleistet werden.

Die Vorschläge von Rüttgers, könnten, so Lauk weiter, auf Dauer
nur erfüllt werden, wenn die Beitragssätze der
Arbeitslosenversicherung wieder massiv steigen würden. Das würde neue
Hürden im Arbeitsmarkt aufrichten und gerade die Geringqualifizierten
noch mehr ausgrenzen.

Lauk: "Rüttgers sollte Schluss damit machen, der Bundeskanzlerin
Angela Merkel in den Rücken zu fallen. Es kann nicht sein, dass ein
Gesetz, kaum dass es in Kraft getreten ist, umgehend wieder in Frage
gestellt wird. Berechenbarkeit hat in dieser für die Union ohnehin
schwierigen Zeit Priorität!"

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=42899
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de


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