Ärzte, Krankenkassen, Krankenhäuser gemeinsam gegen Zentralisierung, Vereinheitlichung und Staatsmedizin

Berlin (ots) -

Gemeinsame Presseerklaerung

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin
Kassenaerztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin

Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen
AOK-Bundesverband, Bonn
BKK Bundesverband, Essen
IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
See-Krankenkasse, Hamburg
Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Aerzte, Krankenkassen, Krankenhaeuser gemeinsam gegen
Zentralisierung, Vereinheitlichung und Staatsmedizin
Anhoerungen zur Gesundheitsreform im Ausschuss für Gesundheit

Anlaesslich der heute beginnenden Anhoerungen zur
Gesundheitsreform im Ausschuss für Gesundheit warnten die
Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen, die Kassenaerztliche
Bundesvereinigung (KBV) sowie die Deutsche Krankenhausgesellschaft
(DGK) deutlich vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Mit
der Reform drohe eine massive Verschlechterung der Versorgung der
Versicherten. Zudem wuerden die bewaehrten Organisationsstrukturen in
der gesetzlichen Krankenversicherung ohne triftigen Grund zerstoert
und somit die Funktionsfaehigkeit der Krankenversicherung aufs Spiel
gesetzt. Das demokratische und selbstverwaltete Gesundheitswesen, das
sich durch Vielfalt und Wettbewerb auszeichne, werde faktisch ersetzt
durch zentralistische wettbewerbsfeindliche Strukturen wie einem
Dachverband und einer Regulierungsbehoerde. Krankenkassen, Ärzte,
Krankenhaeuser und weitere Leistungserbringer teilen die Sorge um das
Gesundheitswesen.

Die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbaende VdAK/AEV, Dr.
Doris Pfeiffer, betonte - federfuehrend für die Spitzenverbaende der
gesetzlichen Krankenkassen -, mit der Reform würden die
Finanzprobleme der GKV nicht geloest. Vielmehr drohten gleich zu
Beginn der Reform satte Beitragssatzsteigerungen. Auch, dass nun
geprueft werden soll, die Kuerzung des Bundeszuschusses für die
gesetzlichen Krankenkassen zumindest teilweise rueckgaengig zu
machen, "hilft den Krankenkassen, reicht aber nicht aus, um drohende
Beitragssatzsteigerungen abzuwenden", sagte die Vorstandsvorsitzende.
Demnach sollen die Krankenkassen im Jahre 2007 statt 1,5 Mrd. Euro
nun 3 Mrd. Euro erhalten. Trotzdem fehlen den Krankenkassen dann im
naechsten Jahr knapp 6 Mrd. Euro. Pfeiffer sprach sich vehement gegen
den geplanten Dachverband aus: "Der Einheitsverband führt durch die
Hintertuer zur Einheitskasse und verschlechtert dadurch die
Patientenversorgung. Deshalb ist dies der falsche Weg."

Der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Koehler, sagte: "Wir
erleben in diesen Wochen einen bemerkenswerten Fall von
Etikettenschwindel. Was uns die Politik als "Gesetz zur Staerkung des
Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung" verkaufen will,
ist in Wahrheit nichts anderes als ein
Wettbewerbsverhinderungsgesetz! Was wir dadurch bekommen, ist
Staatsmedizin pur! Das einzige, was mit diesem Gesetz gestaerkt wird,
ist der Einfluss des Staates auf unser Gesundheitswesen. Und zwar bis
in die letzten Details des Versorgungsgeschehens.

DKG-Hauptgeschaeftsfuehrer, Georg Baum, stellte klar: "Diese
Reform bringt keine zukunftsfaehigen Strukturinnovationen hervor.
Statt dessen dominieren dumpfe Kostendaempfungsmaßnahmen. Die
Einfuehrung eines hauptamtlichen Gremiums mit staatlichen
Gesundheitskommissaren fuehrt zudem zu einer Politisierung der
Patientenversorgung. Dies kommt einer Entmuendigung der gemeinsamen
Selbstverwaltung gleich. Die hohen fachlichen Anforderungen, die die
Beratung der medizinisch hochkomplexen Themenbereiche mit sich
bringen, werden kuenftig nicht mehr angemessen erfuellt. Die derzeit
hochwertige medizinische Versorgung und der Innovationsstandort
Deutschland wuerden dadurch nachhaltig gefaehrdet."

Presseunterlagen finden Sie unter www.gkv.info

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=63905
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_63905.rss2

Ansprechpartner:
Spitzenverbaende der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-293

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-1020