Deutsches Institut für Menschenrechte warnt vor inquisitorischer Verdachtslogik bei Einbürgerung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat
Transparenz des Verfahrens bei Einbürgerungen angemahnt.
Einbürgerungswillige hätten ein Anrecht darauf, die Bedingungen und
Hürden der Einbürgerung im Einzelnen zu kennen und die Gründe einer
etwaigen Ablehnung zu erfahren, so Heiner Bielefeldt, Direktor des
Deutschen Instituts für Menschenrechte. In einem freiheitlichen
Rechtsstaat, der sich zur Achtung der Rechtspersonalität des Menschen
bekennt, müsse auch die Praxis des Einbürgerungsverfahrens den
Gesichtpunkten von Transparenz und Rechenschaftspflicht genügen.

Bielefeldt äußerte insbesondere Bedenken gegen die Einbeziehung
von Gesinnungsfragen in Einbürgerungstests. Wer das Innere
menschlicher Gesinnung ohne Rekurs auf faktisches Verhalten
unmittelbar zum Gegenstand äußerer Überprüfung mache, könne nie
eindeutige Ergebnisse erzielen. "Überschreitet der Staat diese
Grenze, besteht die Gefahr, dass er in eine inquisitorische
Verdachtslogik gerät, die weder mit der Würde der betroffenen
Menschen noch mit den Prinzipien des Rechtsstaates vereinbar ist", so
der Menschenrechtsexperte.

Bielefeldt betonte, dass das Diskriminierungsverbot als
Strukturmerkmal der Menschenrechte auch bei der Einbürgerung
Beachtung finden müsse. Das habe 2004 auch der Antirassismusausschuss
der Vereinten Nationen klargestellt. Daher sei eine Zuspitzung von
Fragen auf Muslime unzulässig. "Eine Einbürgerungspolitik, die darauf
abzielte, durch Aufbau besonderer Hürden gegenüber ethnischen,
kulturellen oder religiösen Minderheiten einen möglichst homogenen
Staatsbürgerverband zu schaffen, wäre menschenrechtlich nicht
legitim."

Siehe auch die aktuelle Publikation:

Heiner Bielefeldt: Einbürgerungspolitik in Deutschland. Zur
Diskussion über Leitkultur und Staatsbürgerschaftstests. Berlin:
Deutsches Institut für Menschenrechte, März 2006. ISBN 3-937714-18-9,
15 Seiten

Download: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=128

Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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