 Niedersächsischer Innenminister will beim Bleiberecht für Ausländer Druck auf Müntefering erhöhen
Geschrieben am 04-11-2006 |
Köln, 4.11.2006 (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe
Schünemann (CDU) hat in der Diskussion um das Bleiberecht für
Geduldete in Deutschland Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
(SPD) scharf angegriffen. Mit Blick auf die Innenministerkonferenz am
16./17.11.2006 in Nürnberg sagte er im WDR-Magazin "Cosmo TV": "Wir
müssen Druck machen auf Müntefering, dass er da seine völlig abstruse
Haltung aufgibt. Es macht überhaupt keinen Sinn, dass man sagt, wir
sollen erst ein Aufenthaltsrecht geben, dann gibt es erst einen
Arbeitsplatz."
Die Innenminister der Länder ringen derzeit mit dem
Bundesarbeitsminister um die Frage, ob Geduldete zuerst eine
Arbeitserlaubnis oder eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen
sollen. Schünemann machte auch deutlich, dass nicht alle 180.000
Geduldeten in Deutschland bleiben könnten. Mindestvoraussetzungen
seien, dass sie mindestens acht Jahre in Deutschland lebten, nicht
gegen Gesetze verstoßen, beim Asylantrag nicht getäuscht hätten und
perspektivisch in der Lage seien, den Lebensunterhalt selbst zu
verdienen.
Schünemann betonte in "Cosmo TV", dass die Innenminister der
Länder, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion starken Druck auf Müntefering ausübten.
"Mehr Druck kann man glaube ich kaum aufbauen. Insofern bin ich ganz
optimistisch, dass es in letzter Sekunde auch noch gelingt, den
Arbeitsminister auf den richtigen Weg zu bringen", sagte Schünemann.
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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Barbara Feiereis, WDR-Pressestelle, Tel. 0172 2537961
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